Jurisdiction to confiscate gambling devices with stakes exceeding EUR 10 under § 54 GSpG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the appealed second-instance decision in its entirety and awarded the complainants compensation for litigation costs, ruling that the authorities lacked jurisdiction to order the seizure of two gambling devices. The dispute concerned the revocation of a first-instance order by the district administrative authority to confiscate two gambling machines under § 54 of the Gambling Act (GSpG), a decision that was upheld by the appealed second-instance authority. The decisive legal basis was the doctrine established in a prior VwGH judgment that administrative authorities do not have jurisdiction to decide on the seizure of gambling devices when the maximum stake per game exceeds EUR 10; because the second-instance authority explicitly acknowledged that one device allowed stakes exceeding this limit and failed to make necessary findings regarding the maximum stakes for the second device, it erred by failing to quash the first-instance order for lack of competence, thereby rendering the challenged decision legally invalid under § 42 Abs 2 Z 1 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 54 Abs 1 Glücksspielgesetz; § 43 Abs 2 VwGG: Administrative authorities lack jurisdiction to enforce seizure measures against gambling devices where the maximum possible bet per game exceeds EUR 10.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for the annulment of the contested decision due to illegal content resulting from lack of jurisdiction.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs to the complainants.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. Juli 2012 wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Einziehung von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte nach Erstattung einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 14. November 2013, 2013/17/0056, entschieden wurde. Im Einziehungsverfahren gemäß § 54 GSpG kommt demnach den Verwaltungsbehörden keine Zuständigkeit zur Entscheidung zu, wenn auf den einzuziehenden Glücksspielgeräten mit Einsätzen von mehr als EUR 10,-- pro Spiel gespielt werden konnte. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid ausdrücklich festgestellt, dass auf dem einzuziehenden Glücksspielgerät mit der Bezeichnung "Apollo Light" Einsätze von mehr als EUR 10,-- pro Spiel möglich waren. Sie hätte daher den erstinstanzlichen Bescheid mangels Zuständigkeit der Behörde aufheben müssen. Indem sie dies unterließ, hat sie den angefochtenen Bescheid diesbezüglich mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Sie hat weiters - offenbar ausgehend von einer vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht - bei dem Gerät mit der Typenbezeichnung "Funwechsler" (mit der weiteren Bezeichnung FAZ) Feststellungen hinsichtlich der möglichen Höchsteinsätze unterlassen.
Der angefochtene Bescheid ist daher aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art 6 Abs 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014. Wien, am 6. März 2015