VwGH annulled confiscation order due to lack of factual findings on maximum stakes and automatic function button usage.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 sowie der drittbeschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Mai 2012 wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufungen keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde aus, mit den zum Kontrollzeitpunkt am 16. April 2012 in einem näher bezeichneten Lokal öffentlich zugänglich und betriebsbereit aufgestellten Geräten seien mehrere virtuelle Walzenspiele angeboten worden. Dem Berufungsvorbringen, es seien dabei auch Einsätze von mehr als EUR 10,-- pro Spiel geleistet worden und damit eine Strafbarkeit nach § 168 StGB gegeben, hielt die belangte Behörde entgegen, dass eine Beschlagnahme nach § 53 GSpG auch dann zulässig sei, wenn wegen der inkriminierten Handlung ein gerichtliches Strafverfahren geführt werde bzw. zu führen sei. Aus diesem Grund sei auch die Frage, ob die Spieler die Automatikfunktionstaste verwendet hätten, im vorliegenden Beschlagnahmeverfahren nicht zu klären gewesen.

Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden Beschwerden, in welchen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden auf Grund des sachlichen Zusammenhangs verbunden und über sie erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Der gegenständliche Sachverhalt gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Auch im angefochtenen Bescheid sind keine Feststellungen enthalten, welche Höchsteinsätze an den Glücksspielgeräten möglich waren bzw. - in Hinblick auf die "Automatikfunktionstaste" - ob Serienspiele veranlasst werden konnten.

Der angefochtene Bescheid war daher aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der Durchführung der von der drittbeschwerdeführenden Partei beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 6. März 2014