Gambling device seizure upheld due to lack of investigation into potential series games and insufficient evidence of maximum stakes.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. März 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts, einer Rückstellkarte, eines Schlüssels und einer Fernbedienung gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Obwohl bereits in der Berufung behauptet wurde, dass am Glücksspielgerät die Durchführung von Serienspielen möglich gewesen sei und dafür auch Anhaltspunkte im Verwaltungsverfahren (vgl. Einvernahme des Zeugen F. S. im Zuge einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 3. Juni 2013) vorlagen, hat die belangte Behörde diesbezüglich keinerlei Ermittlungsverfahren durchgeführt. Im Hinblick auf die Feststellung, es stehe auf Grund der vorliegenden Zeugenaussagen fest, dass mit einem Einsatz pro Spiel von maximal EUR 5,-- habe gespielt werden können, ist auszuführen, dass die einvernommenen Zeugen F. S. sowie K. K. nicht angegeben haben, jedes am Spielapparat verfügbare Spiel gespielt zu haben. Vielmehr gab der Zeuge F. S. an, dass er immer das Spiel "Hot Neon" gespielt habe und der Zeuge K. K. führte aus, dass er nur das Spiel "Hot Seven" gespielt habe. Ermittlungsergebnisse hinsichtlich der übrigen auf dem gegenständlichen Gerät installierten Spiele liegen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, worauf die Behörde die Feststellung stützte, dass auch bei den nicht von den Zeugen gespielten Spielen, ein höherer Einsatz als EUR 5,-- nicht möglich gewesen sei. Diesbezüglich liegt ein Begründungsmangel vor. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung den Supergames im Zusammenhang mit den möglichen Höchsteinsätzen zukam.

Der angefochtene Bescheid ist daher wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 12. März 2014