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2013/17/0543 ECLI:AT:VWGH:2013:2013170543.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against confiscation of gambling device, citing prior precedent and lack of oral hearing requirement.

Geschäftsnummer 2013/17/0543
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against the confiscation of a device deemed a gambling machine under the Gaming Act. The complainant argued for an oral hearing and claimed the device lacked gambling characteristics, but the court found no new facts to challenge the established legal classification. Consequently, the court ruled the complaint unfounded based on existing precedent and statutory provisions.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG; If a prior decision establishes the legal characterization of a device as a gambling machine, subsequent complaints lacking new facts or oral hearing requests are dismissed as unfounded.

Schlagwörter

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Gambling Act confiscation Oral hearing requirement Administrative review procedure Precedent binding effect Union law displacement Glücksspiele mit Geldeinsatz Automatenaufstellvertrag unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin die Abweisung ihrer Berufung gegen einen Beschlagnahmebescheid nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz, BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 1 Abs. 1 GSpG
2011/17/0238, und die Ähnlichkeit mit dem dort zu beurteilenden "Geldwechselgerät" mit Glücksspielfunktion die Eigenschaft des von der Beschwerdeführerin betriebenen Geräts als ein solches, mit welchem ein Glücksspiel im Sinn des § 1 Abs. 1 GSpG gespielt werden konnte.
§ 2 Abs. 1 GSpG
Die belangte Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass eine Ausspielung im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG vorlag (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238
Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238, und die Ähnlichkeit mit dem dort zu beurteilenden "Geldwechselgerät" mit Glücksspielfunktion die Eigenschaft des von der Beschwerdeführerin betriebenen Geräts als ein solches, mit welchem ein Glücksspiel im Sinn des § 1 Abs.
Erkenntnis vom 24. April 2013, Zl. 2013/17/0136
Bezüglich der in der Beschwerde gerügten Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den wesentlichen Punkten jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. April 2013, Zl. 2013/17/0136, zu entscheiden hatte.
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

1. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin die Abweisung ihrer Berufung gegen einen Beschlagnahmebescheid nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (GSpG).

Die belangte Behörde bejahte unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238, und die Ähnlichkeit mit dem dort zu beurteilenden "Geldwechselgerät" mit Glücksspielfunktion die Eigenschaft des von der Beschwerdeführerin betriebenen Geräts als ein solches, mit welchem ein Glücksspiel im Sinn des § 1 Abs. 1 GSpG gespielt werden konnte.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich im Recht verletzt, nicht ohne Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch die Beschlagnahme in ihrem Verfügungsrecht hinsichtlich der Gegenstände beeinträchtigt zu werden.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Bezüglich der in der Beschwerde gerügten Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den wesentlichen Punkten jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. April 2013, Zl. 2013/17/0136, zu entscheiden hatte. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Durch die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid somit nicht mit Rechtswidrigkeit belastet.

2.2. Auch das Beschwerdevorbringen zur Funktionsweise des in Rede stehenden Geräts ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Die belangte Behörde hat zutreffend auf das hg. Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238, hingewiesen. Auch nach dem Beschwerdevorbringen eröffnete sich neben dem Abspielen des Musikstücks eine Gewinnchance für den Spieler. Dass für die Lukrierung eines tatsächlich angezeigten Gewinns der Einwurf einer weiteren Münze erforderlich war, wobei in diesem Stadium schon feststand, welchen Gewinn man damit erhielt, ändert am Glücksspielcharakter des Spieles nichts. Die belangte Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass eine Ausspielung im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG vorlag (vgl. das genannte hg. Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238).

2.3. Auch das umfangreiche Vorbringen zum Unionsrecht führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Es wird kein Sachverhalt aufgezeigt, der die Anwendung des Unionsrechts begründen würde, sodass die ins Treffen geführte Verdrängung innerstaatlicher Rechtsvorschriften durch Unionsrecht von vornherein nicht in Betracht kommt.

2.4. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. August 2013