VwGH annulled gambling fine due to authority's failure to investigate maximum bet amounts properly.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the authority's decision reducing a gambling fine because the agency failed to conduct a necessary investigation into maximum bet amounts. The complainant argued that the authority's negative finding regarding high-value bets was unjustified and lacked factual basis. The court ruled that the authority was legally obligated to perform an investigation and establish facts before issuing the penalty.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Administrative penalties based on insufficient factual findings or omitted mandatory investigations are voidable for substantive illegality.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 11. Juli 2012 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 15.000,-- sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 168 Stunden verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf EUR 3.000,--, sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 84 Stunden herabgesetzt wurden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die von der belangten Behörde getroffene negative Feststellung, wonach nicht festgestellt werden könne, ob es möglich gewesen sei, an einem der Geräte mit Einsätzen von über EUR 10,-- pro Spiel zu spielen, entbehrt jeglicher Begründung. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und auf dessen Grundlage Feststellungen zu den möglichen Höchsteinsätzen zu treffen.
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 11. März 2014