VwGH annulled gambling fine for company director due to jurisdictional error regarding low-stakes games.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the lower court's decision imposing a fine on a company director for illegal gambling operations. The court found the authority erred in jurisdiction because the disputed games involved stakes under EUR 10, which fell outside the administrative penalty regime. Furthermore, the authority failed to justify the company's liability for events occurring after it ceased ownership of the machines. Consequently, the entire decision was voided without examining the remaining arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG: Administrative authorities lack jurisdiction to impose penalties for gambling games where actual stakes are below EUR 10, and liability for a company must be strictly proven for the specific period of ownership.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ der M GmbH der Übertretung des "§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG" wegen der Beteiligung als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG an der Durchführung verbotener Ausspielungen mit vier Eingriffsgegenständen mit näheren Gerätebezeichnungen im Zeitraum vom 21. Juli 2010 bis zum 4. Juli 2011 für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von jeweils EUR 2.500,-- bzw. für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides und des Verfahrensganges aus, dass die M GmbH bis zum 30. März 2011 Eigentümerin der Geräte gewesen sei und diese der G vermietet hätte. Nach dem 30. März 2011 sei das Eigentum auf die G übergegangen. Diese hätte die Ausspielungen veranstaltet. Nach Skizzierung des Spielverlaufes stellte die belangte Behörde fest, dass im tatgegenständlichen Zeitraum "von Kunden jedenfalls - auch - mit Spieleinsätzen von unter EUR 10,-- pro Spiel" gespielt worden sei. Der Beschwerdeführer sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH gewesen.
Die M GmbH habe sich insofern an den Ausspielungen unternehmerisch beteiligt, als die Geräte "gegen Entgelt und somit gegen Erzielung von Einnahmen einer weiteren Veranstalterin (G) vermietet" worden seien. Dieses Vermieten gegen Entgelt stelle das wesentliche Element der unternehmerischen Beteiligung im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG dar.
Zum Einwand, es hätte sich bei den Geräten lediglich um Eingabeterminals gehandelt, wird auf die hg. Rechtsprechung zur "Auslagerung" von Spielbestandteilen in ein anderes Bundesland, die aber am Aufenthaltsort des Spielers via Internet gesteuert werden (wie zB die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0155, und vom 27. Jänner 2012, Zl. 2011/17/0246) verwiesen. Die Ausspielungen hätten daher in Niederösterreich stattgefunden.
Es sei zwar richtig, dass die Strafbarkeit nach dem GSpG grundsätzlich hinter jene nach dem StGB zurücktrete, es sei jedoch festzustellen, dass mit Spieleinsätzen von unter EUR 10,-- tatsächlich gespielt worden sei, sodass "ebenso die Zuständigkeit der belangten Behörde gegeben gewesen" sei.
Abschließend begründete die belangte Behörde die Strafbemessung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bezüglich der Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde in den entscheidungserheblichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die belangte Behörde hat die Rechtslage verkannt, wenn sie implizit die Auffassung vertreten hat, selbst wenn Einsätze über EUR 10,-- möglich gewesen wären (ob dies der Fall war, hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht ausdrücklich festgestellt), wäre eine Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde zur Ahndung hinsichtlich jener Spiele, bei denen der Einsatz tatsächlich weniger als EUR 10,-- betragen hat, gegeben gewesen.
Der angefochtene Bescheid ist daher schon aus den im genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Zu bemerken ist weiters, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid auch insofern mit einer Rechtswidrigkeit belastet hat, als sie den von der Behörde erster Instanz zu Grunde gelegten Tatzeitraum unverändert (bis zum 4. Juli 2011) angenommen hat, obwohl sie festgestellt hat, dass die M GmbH (nur) bis zum 30. März 2011 Eigentümerin der Geräte gewesen sei. Woraus sich nach diesem Datum die unternehmerische Beteiligung der M GmbH an den Ausspielungen ergeben sollte, hat die belangte Behörde nicht begründet.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 12. März 2014