VwGH upholds confiscation of gambling devices despite high potential stakes, citing prior precedent and lack of factual findings.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit die Berufung der beschwerdeführenden Partei als unbegründet abgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 29. März 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten samt zwei Stiftsteckschlüsseln, zwei weiteren Schlüsseln und EUR 650,-- gemäß § 53 Abs. 3 iVm § 53 Abs.1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung in Hinblick auf das beschlagnahmte Geld Folge. Hinsichtlich der weiteren beschlagnahmten Gegenstände gab sie der Berufung keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde aus, mit den zum Kontrollzeitpunkt betriebsbereit aufgestellten Geräten seien virtuelle Walzenspiele angeboten worden. Das Spiel "David vs. Goliath" habe mit einem Mindesteinsatz von EUR 0,30 gespielt werden können. Die Beschlagnahme sei rechtmäßig erfolgt, weil der substantiierte Verdacht bestanden habe, dass eine Übertretung des GSpG vorgelegen sei. Eine nähere Prüfung der tatsächlichen Höhe der möglichen Spieleinsätze habe unterbleiben können, weil eine Beschlagnahme nach dem GSpG durch die Verwaltungsbehörden auch dann zulässig sei, wenn wegen der inkriminierten Handlungen neben dem Verwaltungsstrafverfahren gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt werde bzw. zu führen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Die Beschwerde bringt unter anderem vor, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden liege nicht vor. Es könnten an beiden gegenständlichen Geräten Höchsteinsätze von über EUR 10,-- geleistet werden, sodass Gerichtszuständigkeit bestehe.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Auch im hier zu beurteilenden Beschwerdefall wurden keine Feststellungen darüber getroffen, welche Höchsteinsätze auf den beschlagnahmten Geräten möglich waren. Überdies fehlen Feststellungen, welche Bedeutung der "Automatik-Starttaste" in Zusammenhang mit den Höchsteinsätzen zukam.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 20. Dezember 2013