Confiscation of gaming devices: deficiency in factual findings on maximum stakes and device functions under the Gambling Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative order to the extent it dismissed the appellant's appeal, finding the decision unlawful in content, and ordered the federal authority to pay EUR 1,346.40 in legal costs. The dispute concerned the confiscation of four gaming devices under the Gambling Act, where the appellate authority had previously upheld the first-instance confiscation order while removing a provision on the suspension of executory effect. The court held that the authorities failed to make sufficient factual findings regarding the maximum possible stakes on the devices, the specific role of dice games in determining those stakes, and the function of the "Automatic-Start-Button," a deficiency consistent with prior established case law. The annulment was based on § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG, applied in conjunction with the transitional provisions of § 79 Abs. 11 VwGG, as the lack of these essential factual determinations rendered the confiscation decision substantively flawed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A decision is revoked for substantive illegality if the court fails to make sufficient factual findings regarding the maximum possible stakes and the significance of specific game features like the 'Automatic-Start-Taste'.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Berufung der beschwerdeführenden Partei abweist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 1. März 2013 wurde die Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 3 und § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung mit der Maßgabe keine Folge, dass der Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG zu entfallen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Auch im hier zu entscheidenden Beschwerdefall wurden keine ausreichenden Feststellungen darüber getroffen, welche Höchsteinsätze auf den beschlagnahmten Geräten möglich waren. Den getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung dem Würfelspiel hinsichtlich der möglichen Höchsteinsätze zukam (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012). Überdies wäre festzustellen gewesen, welche Rolle die "Automatic-Start-Taste" in diesem Zusammenhang spielte.
Der angefochtene Bescheid ist aus den in den genannten Erkenntnissen dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 6. März 2014