Gambling device offense jurisdiction: missing factual findings on maximum bet limits to distinguish between administrative and criminal law application
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as inadmissible regarding the portion of the administrative authority's decision that granted the appeal and dismissed the case for four gambling machines, but annulled the decision in its remaining scope concerning the fifth machine due to illegality of content, ordering the state to pay legal costs. The dispute concerned a fine imposed for operating gambling devices in violation of the Gambling Act, specifically challenging the jurisdictional question of whether the penalty should fall under the Act or the Criminal Code based on bet amounts. Relying on precedent, the court held that the administrative decision was legally flawed because it lacked requisite factual determinations regarding the maximum possible bets and the possibility of series plays, which are necessary to distinguish between administrative offenses under § 52 Abs. 1 Z 1 Gambling Act and criminal offenses under § 168 Criminal Code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A decision is void if it fails to make necessary factual findings required for the application of the law, necessitating revocation regardless of other procedural defects.
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KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den der Berufung stattgebenden Teil des angefochtenen Bescheides richtet, zurückgewiesen.
2. Der angefochtene Bescheid wird in seinem die Berufung abweisenden Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 1. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 3 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn wegen des Betriebs von fünf Glücksspielgeräten eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) pro Gerät verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich vier der fünf verfahrensgegenständlichen Geräte Folge, hob das erstinstanzliche Straferkenntnis in diesen Punkten auf und sprach aus, dass das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei. Hinsichtlich eines näher bezeichneten Gerätes gab sie der Berufung unter Präzisierung des erstinstanzlichen Spruches keine Folge.
In der Begründung führte die belangte Behörde zu der in der Berufung vorgebrachten sachlichen Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft unter anderem aus, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine Anwendbarkeit des § 168 StGB und somit eine gerichtliche Zuständigkeit ergäben. Nach Auffassung der belangten Behörde trete nur im Falle eines erwiesenermaßen tatsächlich geleisteten Einsatzes von mehr als EUR 10,-- eine allfällige Strafbarkeit nach dem Glücksspielgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurück, weshalb gegenständlich § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG anzuwenden sei.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt vor und beantragte in der Gegenschrift, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
3.1. Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen den gesamten Inhalt des angefochtenen Bescheides, somit auch gegen die teilweise erfolgte Verfahrenseinstellung. Insofern kann der Beschwerdeführer jedoch in seinem als Beschwerdepunkt geltend gemachten Recht auf Unterbleiben einer Bestrafung nicht verletzt sein. Die Beschwerde war daher in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
3.2. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, über den mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Auch im vorliegenden Beschwerdefall enthält der Bescheid keine Feststellungen, welche Höchsteinsätze an dem Glücksspielgerät möglich waren (bzw. ob Serienspiele veranlasst werden konnten). Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Aus den darin genannten Erwägungen erweist sich auch der hier zu beurteilende Bescheid als rechtswidrig, weshalb er schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste.
Von der Durchführung der von der beschwerdeführenden Partei beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 7. Jänner 2014