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2013/17/0412 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170412.X00 KI-generiert

VwGH annulled gambling fine due to insufficient factual findings on maximum stakes and game mechanics.

Geschäftsnummer 2013/17/0412
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the administrative decision regarding a gambling fine due to the authority's failure to make sufficient factual findings on maximum stakes and game mechanics. The authority relied on incomplete calculations for the game 'Joker Queen' and omitted the significance of the dice game, violating procedural requirements. Consequently, the court held the decision invalid under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG without addressing further arguments.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative decision is void if the authority fails to make sufficient factual findings regarding the maximum stakes or the specific mechanics of the gambling game in question.

Schlagwörter

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gambling fine maximum stakes insufficient findings administrative annulment procedural violation VwGG GSpG Glücksspiele mit Geldeinsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249
Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) für den möglichen Höchsteinsatz zukam.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 31. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 3 GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung unter Modifikation des Spruchs keine Folge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die belangte Behörde hat keine ausreichenden Feststellungen zu den möglichen Höchsteinsätzen getroffen. Zum einen bezogen sich diese lediglich auf die während der Kontrolle durchgeführten Spiele, zum anderen sind die Feststellungen zum Spiel "Joker Queen" nicht nachvollziehbar. Die belangte Behörde führte lediglich aus, dass das Spiel "Joker Queen" mit einem Einsatz von EUR 15,-- pro Spiel gespielt werden könne "(= 1,5 Euro x 10 Lines)". Ohne nähere Feststellungen ist allerdings nicht erschließbar, weshalb sich aus dem Klammerausdruck "(= 1,5 Euro x 10 Lines)" ein Höchsteinsatz von EUR 15,-- pro Spiel ergibt. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung dem Würfelspiel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) für den möglichen Höchsteinsatz zukam. Es wird auch nicht die genaue Funktionsweise der Gamble-Taste dargestellt, weshalb deren Bedeutung für die möglichen Höchsteinsätze nicht beurteilt werden kann.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 27. Mai 2014