VwGH annulled gambling fines due to procedural errors regarding high-stakes play verification under GSpG.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von insgesamt EUR 2.692,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Zu Zl. 2013/17/0402:

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung der § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1, § 2 Abs. 1, 2 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

1.2. Zu Zl. 2013/17/0403:

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 18. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung der § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1, § 2 Abs. 1, 2 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Mit angefochtenem Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

2. Gegen diese beiden Berufungsbescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden jeweils mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte jeweils, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs wurden die Beschwerden zu den hg. Zlen. 2013/17/0402 und 2013/17/0403 zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerden erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf die vorliegenden Fälle zu.

Die Beschwerdefälle gleichen jeweils in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die von der belangten Behörde jeweils getroffene negative Feststellung, wonach nicht festgestellt werden könne, ob es möglich gewesen sei, an einem der Geräte mit Einsätzen von über EUR 10,-- pro Spiel zu spielen bzw. ob tatsächlich mit derart hohen Einsätzen gespielt worden sei, lässt gerade offen, ob die Möglichkeit zu Einsätzen von über EUR 10,-- in Bezug auf eines der mit den verfahrensgegenständlichen Glücksspielapparaten angebotenen Spiele bestand bzw. ob Serienspiele veranlasst werden konnten.

Die angefochtenen Bescheide sind daher aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 7. März 2014