VwGH annulled gambling fine decision due to lack of essential facts on maximum bet amounts.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the challenged decision regarding the revocation of a gambling fine due to its substantive unlawfulness. The authority failed to determine whether the gambling machines allowed bets exceeding EUR 10, a fact deemed legally decisive for the penalty. Consequently, the court held the decision invalid without addressing further procedural arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A decision is substantively unlawful if it lacks essential factual findings required for the legal assessment, such as the maximum possible bet amount in gambling cases.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 18. Jänner 2012 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1, § 2 Abs. 1, 2 und 4 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Insoweit die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid Feststellungen zu den (Höchst)Einsätzen getroffen hat, bezogen sich diese nur auf jene Spiele, die anlässlich der Kontrolle durch Organe des Finanzamtes an den Geräten probegespielt wurden. Den Feststellungen ist jedoch nicht zu entnehmen, ob die verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte Spiele mit einem Einsatz von über EUR 10,-- ermöglichten, das heißt, welcher mögliche Höchsteinsatz jeweils geleistet werden konnte. Die von der belangten Behörde getroffene negative Feststellung, wonach nicht festzustellen gewesen sei, dass mit Einsätzen von über EUR 10,-- pro Spiel tatsächlich gespielt wurde, ist im Sinne der vom Verwaltungsgerichtshof im oben zitierten Erkenntnis vertretenen Rechtsansicht nicht entscheidungswesentlich.
Der angefochtene Bescheid war somit aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 30. Jänner 2014