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2013/17/0386 ECLI:AT:VWGH:2015:2013170386.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; administrative court lacks jurisdiction over gambling devices exceeding EUR 10 bets despite prior criminal dismissal.

Geschäftsnummer 2013/17/0386
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the complaint against the administrative authority's decision to lift first-instance penalty decisions and terminate administrative proceedings. The authority argued that because the criminal prosecution was dismissed due to statute of limitations and the device allowed bets over EUR 10, only criminal courts had jurisdiction. The court held that the existence of a criminal offense based on the betting capacity established exclusive criminal jurisdiction, rendering the administrative proceedings inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 52 Abs 1 GSpG; § 45 Abs 1 Z 1 VStG: Where a gambling device allows bets exceeding EUR 10, the administrative authority lacks jurisdiction to impose penalties, as exclusive criminal court jurisdiction applies due to the potential for criminal prosecution.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction gambling device regulation criminal court competence statute of limitations double jeopardy principle administrative penalty VwGG complaint Glücksspiele mit Geldeinsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs 11 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31.
§ 45 Abs 1 Z 1 VStG
§ 52 Abs 1 GSpG
§ 57 StGB
§ 42 Abs 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 47 ff VwGG aF
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.
§ 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.
§ 190 Z 1 StPO
§ 168 Abs 1 StGB
Im Hinblick auf die bei dem gegenständlichen Gerät vorhandene Automatik-Start-Taste, die die Veranstaltung von Serienspielen ermöglicht hätte, ging die belangte Behörde im Hinblick auf die Rechtsprechung des OGH von der Erfüllung des Tatbestandes des § 168 Abs 1 StGB aus.
§ 57 Abs 3 StGB
Zudem betrage die Verjährungsfrist (für gerichtlich strafbare Handlungen) gemäß § 57 Abs 3 StGB ein Jahr, wenn die Tat mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat jeder mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen die gegen sie ergangenen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf jeweils vom 21. Februar 2013 wegen Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG (hinsichtlich des Mitbeteiligten zu 2013/17/0386 für das Zugänglichmachen und hinsichtlich der Mitbeteiligten zu 2013/17/0387 und 0388 für die unternehmerische Beteiligung an den Ausspielungen mit einem Gerät in einer näher bezeichneten Tankstelle) statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gegen den jeweiligen Mitbeteiligten gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG ein.

Begründend verwies die belangte Behörde auf die Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft, derzufolge das Ermittlungsverfahren gegen die Mitbeteiligten gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt worden sei, weil "die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre. (§ 57 StGB)". Nach Darstellung der Rechtsprechung zum Verbot der Doppelbestrafung bzw -verfolgung gemäß Art 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK und des Inhalts des § 52 Abs 2 GSpG in der Fassung BGBl I Nr 54/2010, von literarischen Äußerungen zu der Frage der Doppelbestrafung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 14. Dezember 2011, 2011/17/0233) kam die belangte Behörde zum Schluss, dass sie nach der Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens das Vorliegen eines gerichtlichen Straftatbestandes als Vorfrage zu beurteilen gehabt habe. Im Hinblick auf die bei dem gegenständlichen Gerät vorhandene Automatik-Start-Taste, die die Veranstaltung von Serienspielen ermöglicht hätte, ging die belangte Behörde im Hinblick auf die Rechtsprechung des OGH von der Erfüllung des Tatbestandes des § 168 Abs 1 StGB aus. Die vorgeworfene Tat sei daher nicht als Verwaltungsübertretung strafbar gewesen. Zudem betrage die Verjährungsfrist (für gerichtlich strafbare Handlungen) gemäß § 57 Abs 3 StGB ein Jahr, wenn die Tat mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht sei. Die Tat sei daher, wie auch die Staatsanwaltschaft festgestellt habe, gerichtlich verjährt. Im Ergebnis komme der staatsanwaltschaftlichen Einstellung daher jedenfalls die Bedeutung eines "Freispruchs" im Sinne des Art 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK zu. Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der "verbotenen Ausspielungen" auf die Geräte und nicht auf einzelne, auf einem Gerät installierte Spiele abzustellen sei, sei eine Abgrenzung nach einzelnen, auf einem Gerät installierten Spielen unzulässig. Die mit Berufung bekämpften Straferkenntnisse seien daher aufzuheben und die Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen.

1.2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.

1.3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Auch die mitbeteiligten Parteien haben in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

In den Gegenschriften (sowohl der belangten Behörde als auch der mitbeteiligten Parteien) wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde auch festgestellt habe, dass auf dem Gerät auch mit Einsätzen über EUR 10,-- habe gespielt werden können.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Gemäß § 79 Abs 11 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

2.2. Der Beschwerdefall gleicht vom entscheidungswesentlichen Sachverhalt - wenngleich in spiegelbildlicher Konstellation - und von der maßgeblichen Rechtslage her demjenigen, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Juli 2013, 2012/17/0249, entschieden hat, weshalb auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird.

Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob schon aus der erfolgten Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens wegen Verjährung implizit die gerichtliche Zuständigkeit abgeleitet werden kann (vgl das hg Erkenntnis vom 6. November 2013, 2013/17/0240, zu einem ähnlichen Wortlaut der Einstellungsverfügung, in der der Hinweis auf § 57 StPO jedoch nicht enthalten war), ist im vorliegenden Beschwerdefall angesichts der Feststellung, wonach auf dem gegenständlichen Glücksspielgerät mit Einsätzen von über EUR 10,-- gespielt werden konnte (wovon auch die Amtsbeschwerde ausgeht), vom Vorliegen einer ausschließlichen Gerichtszuständigkeit im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2012, G 4/12, auszugehen (vgl neuerlich VwGH 23. Juli 2013, 2012/17/0249).

2.3. Die belangte Behörde hat auf Grund des vorliegenden Sachverhalts somit zu Recht den Berufungen der mitbeteiligten Parteien Folge gegeben und den jeweiligen erstinstanzlichen Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben.

2.4. Die Beschwerde war daher gemäß § § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.

Wien, am 13. Mai 2015