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2013/17/0382 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170382.X00 KI-generiert

VwGH dismisses admissibility of seizure money claim but allows main decision due to substantive illegality.

Geschäftsnummer 2013/17/0382
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint regarding the lifting of seized gambling funds as inadmissible, finding no rights violation. However, the court upheld the main decision to revoke the administrative act due to substantive illegality, referencing a prior precedent. Consequently, the seized funds were not returned, but the original seizure order was invalidated.

Legislator-Regeste

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§ 79 Abs. 11 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A complaint is inadmissible if the administrative authority's statement that seized funds are lifted does not violate the complainant's rights, while the underlying administrative act remains revocable due to substantive illegality.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative seizure gambling device procedural admissibility substantive illegality rights violation precedent reference costs award Veruntreuung von Geldern

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 11 VwGG
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG aF
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde.
KI-generiert
Ra 2018/15/0112
Gambling cash seizure upheld for devices but overturned due to procedural error in the lower court's decision.
A18/2019
Accrual start date for default interest on seized funds following annulment of administrative forfeiture under Art. 137 BVG
W176 2120613-1
Exclusion of judicial review of final criminal fines in administrative fee enforcement proceedings under the Judicial Recovery Act
A29/2020
Constitutional court dismisses claim for seized funds because administrative court's lifting of forfeiture lacks suspensive effect pending higher review.
W183 2242013-1
Administrative collection of criminal forfeiture invalidated by appellate annulment of underlying criminal judgment

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Volltext

I. den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird, soweit mit dem angefochtenen Bescheid die Beschlagnahme der in dem Gerät befindlichen Geldmittel aufgehoben wurde, als unzulässig zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. November 2012 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes mitsamt der darin befindlichen Geldmittel angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung "mit der Maßgabe, dass die angeordnete Beschlagnahme, 'mitsamt darin befindlichen Geldmitteln' aufgehoben wird, als unbegründet abgewiesen."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Zu Spruchpunkt I.:

Die beschwerdeführenden Parteien konnten durch den Ausspruch der belangten Behörde, wonach die Beschlagnahme der im Glücksspielgerät befindlichen Geldmittel aufgehoben werde, in ihren Rechten nicht verletzt werden.

Die Beschwerde war daher in diesem Umfang als unzulässig

zurückzuweisen.

Zu Spruchpunkt II.:

Betreffend die Aufhebung des angefochtenen Bescheides gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Wien, am 4. Juli 2014