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2013/17/0348 ECLI:AT:VWGH:2016:2013170348.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for non-party and rejects second appeal as lacking fundamental legal significance.

Geschäftsnummer 2013/17/0348
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the first appellant's complaint as inadmissible because she lacked standing as a party in the seizure proceedings, despite being the responsible agent of the second appellant. The second appellant's appeal was rejected because the lower court's decision did not raise a question of fundamental legal significance warranting review by the Administrative Court. Consequently, the court ruled that the first appellant could not challenge the seizure order and the second appellant's complaint was procedurally barred.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 1 und 3 VwGG; § 33a VwGG: An appeal is inadmissible if the appellant lacks party standing, and the Administrative Court may reject the handling of an appeal if the decision does not depend on a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren unzulässige Beschwerde grundsätzliche Bedeutung Verwaltungsgerichtshof Beschwerdeablehnung Glücksspielgesetz 1989 Verfahrenspartei Beschwerdelegitimation Widerspruchsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs 1 und 3 VwGG
17 Die Beschwerde war daher hinsichtlich der erstbeschwerdeführenden Partei mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
§ 33a VwGG
§ 9 Abs 2 VStG
5 Die Zurückweisung der Berufung der Erstbeschwerdeführerin begründete die belangte Behörde damit, dass diese Beschwerdeführerin als verantwortliche Beauftragte der zweitbeschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs 2 VStG nicht Partei im Beschlagnahmeverfahren gewesen sei.
§ 53 Abs 3 GSpG
Die erstbeschwerdeführende Partei sei weder Eigentümerin, Veranstalterin noch Inhaberin der beschlagnahmten Geräte gewesen und habe daher nicht zum Kreis der vom Gesetz genannten Bescheidadressaten gehört (§ 53 Abs 3 GSpG).
Art 20 Abs 2 Z 2 oder 3 B-VG
§ 79 Abs 11 VwGG
14 Gemäß § 79 Abs 11 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 14. Dezember 2011, 2011/17/0171
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen habe, mache auch die Zustellung eines Beschlagnahmebescheids eine Person nicht zur Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben seien (Hinweis auf VwGH vom 14. Dezember 2011, 2011/17/0171).
VwGH vom 28. Juni 2011, 2011/17/0122
VwGH vom 15. März 2013, 2008/17/0186
VwGH vom 15. September 2011, 2011/17/0112
16 Im Hinblick darauf, dass auch eine allfällige wirksame Zustellung des Beschlagnahmebescheids an die erstbeschwerdeführende Partei keine Wirkung für diese entfaltet hätte (vgl VwGH vom 15. September 2011, 2011/17/0112 und vom 16.
VwGH vom 16. November 2011, 2011/17/0111
VwGH 30. Juni 2015, 2012/17/0270
VwGH vom 27. April 2012, 2011/17/0074
Juni 2015, 2012/17/0270, sowie sowohl zu § 60 Abs 25 Z 1 GSpG als auch zu den unionsrechtlichen Ausführungen VwGH vom 27. April 2012, 2011/17/0074).
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Volltext

1. Die Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Partei wird zurückgewiesen.

2. Die Behandlung der Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei wird abgelehnt.

1 Die zweitbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin von Geräten, die im Zuge einer Kontrolle am 25. April 2012 von Organen der Finanzverwaltung vorläufig nach dem Glückspielgesetz 1989, BGBl Nr 620 (in der Folge: GSpG), beschlagnahmt worden waren.

2 Der hier gegenständliche erstinstanzliche Beschlagnahmebescheid vom 12. Juli 2012 wurde zunächst nur dem Betreiber des Lokals, in dem die Geräte beschlagnahmt wurden, zugestellt. Im Zuge des von der Landespolizeidirektion Oberösterreich gegen die erstbeschwerdeführende Partei geführten Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretungen nach dem GSpG wurde in der Folge gemeinsam mit der Aufforderung zur Rechtfertigung an die Erstbeschwerdeführerin auch eine Ausfertigung des Bescheides vom 12. Juli 2012 übermittelt.

3 Daraufhin erhoben beide beschwerdeführenden Parteien Berufung gegen den Bescheid vom 12. Juli 2012.

4 Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. die Berufung der erstbeschwerdeführenden Partei mangels Parteistellung als unzulässig zurück und unter Spruchpunkt II. die Berufung der zweitbeschwerdeführenden Partei als unbegründet ab.

5 Die Zurückweisung der Berufung der Erstbeschwerdeführerin begründete die belangte Behörde damit, dass diese Beschwerdeführerin als verantwortliche Beauftragte der zweitbeschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs 2 VStG nicht Partei im Beschlagnahmeverfahren gewesen sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen habe, mache auch die Zustellung eines Beschlagnahmebescheids eine Person nicht zur Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben seien (Hinweis auf VwGH vom 14. Dezember 2011, 2011/17/0171). Die erstbeschwerdeführende Partei sei weder Eigentümerin, Veranstalterin noch Inhaberin der beschlagnahmten Geräte gewesen und habe daher nicht zum Kreis der vom Gesetz genannten Bescheidadressaten gehört (§ 53 Abs 3 GSpG). Der Erstbeschwerdeführerin sei daher keine Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zugekommen, die Berufung sei als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

6 In der Begründung der Abweisung der Berufung der zweitbeschwerdeführenden Partei verwies die belangte Behörde zunächst auf die Zuständigkeit der Organe der Finanzpolizei nach dem AVOG 2010 als Hilfsorgane der Bezirksverwaltungsbehörden im Verwaltungsstrafverfahren, gab die ihrer Ansicht nach maßgebliche Rechtsgrundlagen für die Beschlagnahme und Einziehung von Eingriffsgegenständen im Glücksspielgesetz wieder und referierte die Möglichkeit für den Landesgesetzgeber, im Rahmen des § 4 Abs 2 GSpG in Verbindung mit § 5 GSpG "Landesausspielungen mittels Glücksspielautomaten" zu regeln, von welcher das Land Oberösterreich keinen Gebrauch gemacht habe.

7 Die Beschlagnahme sei aufgrund des Verdachtes erfolgt, dass fortgesetzt gegen Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen worden sei. Dieser Verdacht im Sinn des § 53 Abs 1 Z 1 lit a GSpG müsse ausreichend substanziiert sein. Hinsichtlich des Charakters der an den beschlagnahmten Gegenständen verfügbaren virtuellen Walzenspiele ergebe sich aufgrund des in der Sachverhaltsdarstellung skizzierten Spielablaufes der Verdacht, dass das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abgehangen sei und die Spiele damit als Glücksspiele im Sinn des § 1 Abs 1 GSpG zu qualifizieren gewesen seien. Ein "nichtaleatorisches" und/oder "Geschicklichkeitsmoment" liege beim bloßen einmaligen Drücken einer Taste (ohne jegliche Möglichkeit zur Steuerung des weiteren Spielablaufes und ohne jegliche Komponente, die von Kraft, Schnelligkeit, Zeitpunkt bzw generell von der Art und Weise der Spielbedienung beeinflusst werden könnte) nicht vor. Diesbezüglich hätte es auch keiner weiteren sachverständigen Untermauerung bedurft.

8 In der Folge wurde begründet, weshalb es sich auch um Ausspielungen im Sinn des § 2 GSpG gehandelt habe.

9 Auch das Vorbringen hinsichtlich der Geringfügigkeit des inkriminierten Verstoßes im Sinn des § 54 Abs 1 GSpG gehe ins Leere. Diesbezüglich wurde auf die Erläuterten Bemerkungen zur Regierungsvorlage 657 BlgNR 24. GP verwiesen, nach denen bei der Beurteilung der Schwere des Eingriffs ua auf die Höhe der geschätzten Umsätze abgestellt werden könne. Nach den Angaben der Finanzpolizei habe der Umsatz alle ein bis zwei Wochen rund 2.500,-

- bis 3.000,-- Euro betragen. Auch die Aufstellungsdauer von jedenfalls knapp drei Jahren schließe für sich betrachtet eine Geringfügigkeit des Verstoßes im Sinn des § 54 Abs 1 GSpG aus.

10 Zu den unionsrechtlichen Bedenken gegen die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen verwies die belangte Behörde auf die hg Rechtsprechung, insbesondere die Erkenntnisse vom 28. Juni 2011, 2011/17/0068, und vom 20. Juli 2011, 2011/17/0097. Auch aus dem Urteil des EuGH in der Rechtsache Dickinger und Ömer, 15. September 2011, C-347/09, lasse sich die in der Berufung behauptete Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols und die Unanwendbarkeit von glücksspielrechtlichen Bestimmungen nicht ableiten. Nach Wiedergabe der Aussagen des EuGH wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass dieser im zitierten Urteil festgehalten habe, es stünde den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele - im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung - festzulegen. Es stehe daher durchaus im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wenn der österreichische Gesetzgeber davon ausgehe, dass das Glücksspielmonopol vorrangig ordnungspolitischen Zielen (wie Verbraucherschutz im Sinn von Spielerschutz sowie soziale Sicherheit der Familien und Kinder, Jugendschutz, Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Kriminalitätsabwehr und Wettbewerbsfairness) diene.

11 In der Berufung seien keine schlüssigen Argumente vorgebracht worden, warum die geltende Regelung nicht im Sinne der Judikatur des EuGH verhältnismäßig sein sollte.

12 Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

13 Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

14 Gemäß § 79 Abs 11 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Zur Zurückweisung der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin:

15 Die belangte Behörde ist unter Hinweis auf die hg Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass die Erstbeschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitbeschwerdeführenden Partei keine Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren der im Eigentum der zweitbeschwerdeführenden Partei stehenden Geräte hatte (vgl VwGH vom 28. Juni 2011, 2011/17/0122, mHa VwGH 24. Juni 1997, 94/17/0388). Wie der Verwaltungsgerichtshof zudem im Erkenntnis vom 15. März 2013, 2008/17/0186, ausgesprochen hat, kommt einem Organ einer juristischen Person, welches Beschuldigter in einem Verfahren wegen Übertretung eines der Tatbestände des § 52 Abs 1 GSpG ist, in einem Beschlagnahmeverfahren betreffend die im Eigentum der juristischen Person stehenden Geräte, mit welchen die Übertretung begangen worden sein soll, keine Parteistellung zu.

16 Im Hinblick darauf, dass auch eine allfällige wirksame Zustellung des Beschlagnahmebescheids an die erstbeschwerdeführende Partei keine Wirkung für diese entfaltet hätte (vgl VwGH vom 15. September 2011, 2011/17/0112 und vom 16. November 2011, 2011/17/0111), kann dahin gestellt bleiben, ob die (kommentarlose) Übermittlung einer Ausfertigung des an H gerichteten Bescheides vom 12. Juli 2012 an die Erstbeschwerdeführerin eine wirksame Zustellung des Bescheides war. Der Erstbeschwerdeführerin gegenüber konnte der Bescheid keine Wirkungen entfalten. Sie konnte daher auch durch die Entscheidung über ihre Berufung gegen den Beschlagnahmebescheid nicht in ihren Rechten verletzt werden.

17 Die Beschwerde war daher hinsichtlich der erstbeschwerdeführenden Partei mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Zur Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei:

18 Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl I Nr 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art 20 Abs 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beschwerde wirft keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmung grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die belangte Behörde hat ausreichende Feststellungen zum Charakter der angebotenen Spiele als Glücksspiel im Sinne des GSpG getroffen und ist auch hinsichtlich der in der Beschwerde gegen die Zuständigkeit der Organe der Finanzpolizei, im Zusammenhang mit der Übergangsregelung des § 60 Abs 25 Z 1 GSpG und den österreichischen Rechtsrahmen für das Glücksspiel geltend gemachten Bedenken nicht von der hg Rechtsprechung abgewichen (vgl zur Zuständigkeit der Organe der Finanzpolizei VwGH 30. Juni 2015, 2012/17/0270, sowie sowohl zu § 60 Abs 25 Z 1 GSpG als auch zu den unionsrechtlichen Ausführungen VwGH vom 27. April 2012, 2011/17/0074).

19 Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.

Wien, am 16. März 2016