Administrative penalty for prohibited gambling with stakes under EUR 10: illegality of modifying the offense description to specify stake limits
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) quashed the appealed administrative decision for substantive illegality and awarded the appellant EUR 1,346.40 in costs. The dispute concerned an administrative fine for violating § 52 Abs. 1 Z 1 of the Gaming Act (GSpG) by conducting repeated prohibited gambling sessions, where the lower authority had modified the original penalty to specify that the offenses involved stakes under EUR 10 per game. The Court held that the case was materially identical to previously decided matters and applied the legal reasoning from its earlier judgments of July 23, 2013, and September 5, 2013, concluding that the contested decision was legally flawed under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG, thereby resulting in a victory for the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative decision must be annulled if it violates substantive law, even if procedural requirements were met, as established in analogous prior rulings.
Schlagwörter
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KI-generiertMain legal basis for quashing the administrative decision due to substantive illegality.
Basis for the ordering of costs and compensation of expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 14. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung insoweit Folge, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt und der erstinstanzlich gefällte Spruch insoweit abgeändert wurde, als die Wortfolge "wiederholt verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz" um die Wortfolge "soweit diese mit Einsätzen unter EUR 10,-- pro Spiel gespielt wurden" ergänzt und die Umschreibung des Tatzeitraumes präzisiert wurde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnissen vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, und vom 5. September 2013, Zl. 2013/17/0079, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe der genannten Erkenntnisse verwiesen.
Der angefochtene Bescheid war aus den in den genannten Erkenntnissen dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 10. Dezember 2013