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2013/17/0319 ECLI:AT:VWGH:2013:2013170319.X00 KI-generiert

Administrative penalty dismissed after criminal acquittal; double jeopardy applies to all gambling amounts under Art. 4 7 ZPEMRK.

Geschäftsnummer 2013/17/0319
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against the authority's decision to grant a party's appeal and terminate the administrative penalty proceedings. The authority had granted the appeal because the party was acquitted in a criminal trial for organizing illegal gambling, citing the prohibition of double jeopardy under Article 4, Section 7 of the Seventh Additional Protocol to the ECHR. The court held that this constitutional protection applies to all gambling activities, regardless of whether stakes exceeded or were under EUR 10, meaning the administrative investigation must cease following a criminal acquittal.

Legislator-Regeste

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Art. 4 Abs. 1 7. Zusatzprotokoll zur EMRK; If a person is acquitted in criminal proceedings for organizing illegal gambling, administrative penalty proceedings must be terminated regardless of the stake amount to comply with the prohibition of double jeopardy.

Schlagwörter

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prohibition of double jeopardy administrative penalty proceedings criminal acquittal effect illegal gambling organization Eighth Additional Protocol ECHR administrative law termination constitutional protection scope Besteuerung der Unternehmung bei Doppelbesteuerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 Abs. 1 7. Zusatzprotokoll zur EMRK
Mit detaillierter Begründung legte die belangte Behörde sodann dar, weshalb ihres Erachtens auf Grund des aus Art. 4 7.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 168 StGB
1 GSpG gegenüber der Strafbarkeit nach § 168 StGB geäußerten Rechtsauffassung abgegangen, der Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens hinsichtlich jener Spiele, bei denen mit einem Einsatz von bis zu EUR 10,-- gespielt worden sei, stehe Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9
Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249
Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 15. März 2013, Zl. 2012/17/0365 und 0366
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des § 2 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG der G GmbH statt und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.

Begründend verwies die belangte Behörde insbesondere darauf, dass die mitbeteiligte Partei im gerichtlichen Strafverfahren mit Urteil des BG Döbling vom 3. Juli 2012, Zl. 32 U, freigesprochen worden sei. Der entsprechende Protokollvermerk und die gekürzte Urteilsausfertigung seien vorgelegt worden. Mit detaillierter Begründung legte die belangte Behörde sodann dar, weshalb ihres Erachtens auf Grund des aus Art. 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK ableitbaren Doppelbestrafungs- und Doppelverfolgungsverbots von einer weiteren verwaltungsbehördlichen Strafverfolgung Abstand zu nehmen sei und das Verwaltungsstrafverfahren daher nach dem gerichtlichen Freispruch einzustellen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Amtsbeschwerde der Bundesministerin für Finanzen, in der unter Hinweis auf die hg. Rechtsprechung die Möglichkeit einer Doppelbestrafung für jene Spiele, bei denen mit Einsätzen unter EUR 10,-- gespielt worden sei, bestritten wird.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, ausgeführt, dass bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung darauf abzustellen sei, ob derjenige, der eine Ausspielung etwa mit einem Glücksspielapparat oder Glücksspielautomaten bzw. mit einem darauf installierten Programm veranstalte, organisiere, anbiete oder unternehmerisch zugänglich mache, dabei Einsätze von höchstens EUR 10,-- oder mehr als EUR 10,-- ermögliche. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Auffassung im Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, angeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof ist insoweit auch von der im hg. Erkenntnis vom 15. März 2013, Zl. 2012/17/0365 und 0366, in Fortführung seiner Rechtsprechung zur Subsidiarität der Straftatbestände nach § 52 Abs. 1 GSpG gegenüber der Strafbarkeit nach § 168 StGB geäußerten Rechtsauffassung abgegangen, der Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens hinsichtlich jener Spiele, bei denen mit einem Einsatz von bis zu EUR 10,-- gespielt worden sei, stehe Art. 4 7. ZPMRK nicht entgegen.

Hieraus folgt für den vorliegenden Beschwerdefall, dass davon auszugehen ist, dass das freisprechende gerichtliche Urteil nicht bloß einen Teilbereich des Sachverhalts der Durchführung von verbotenen Glücksspielen mit den im Straferkenntnis erster Instanz vom 13. Dezember 2011 näher genannten Glücksspielgeräten erfasste. Das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, bedeutet vielmehr auch, dass nach einem gerichtlichen Freispruch mangels Schuldbeweises, wie er im Beschwerdefall erfolgt ist, für die Verwaltungsstrafbehörde kein Raum für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mehr bleibt.

Die belangte Behörde hat daher angesichts der auch in der Amtsbeschwerde zugrunde gelegten Feststellungen, dass Einsätze über EUR 10,-- möglich waren, zu Recht der Berufung der mitbeteiligten Partei stattgegeben und die Einstellung des gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahrens verfügt.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. September 2013