VwGH dismisses appeal and rejects treatment of complaint due to lack of standing and no fundamental legal issue.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the second appellant's complaint for lack of standing, ruling the seizure order addressed only the company, not the managing director. The court declined to process the first appellant's complaint because it raised no fundamental legal questions requiring a precedent-setting decision. Consequently, the second appeal was dismissed, while the first complaint's treatment was formally rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs 1 VwGG; § 79 Abs 11 VwGG; § 33a VwGG: A complaint is inadmissible if the complainant lacks procedural standing, and the court may reject the treatment of a complaint if it does not raise a question of fundamental legal significance.
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KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei wird zurückgewiesen.
2. Die Behandlung der Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Partei wird abgelehnt.
1. Zur Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei:
Mit Bescheid vom 18. April 2012 ordnete die Bundespolizeidirektion Wels die Beschlagnahme von mehreren Geräten gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a GSpG an. Dieser Bescheid wurde wie folgt adressiert:
"Firma
D Unterhaltungselektronik GmbH Co KG
handelsr. Geschf.: des unbeschr. haftenden Gesellsch. Ing. S D"
Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die erstbeschwerdeführende Partei (die im Bescheid genannte GmbH Co KG) als auch der Zweitbeschwerdeführer (der genannte Geschäftsführer) Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Partei ab (Spruchpunkt I.) und die Berufung des Zweitbeschwerdeführers als unzulässig zurück (Spruchpunkt II.).
Ungeachtet der allenfalls bestehenden Unklarheit durch die zusätzliche Anführung des handelsrechtlichen Geschäftsführers der unbeschränkt haftenden Gesellschaft der angesprochenen GesmbH Co KG ist der belangten Behörde beizupflichten, dass sich der erstinstanzliche Bescheid nur an die GmbH Co KG gerichtet hatte. Aus der gewählten Formulierung "Firma" ist zu entnehmen, dass der Bescheid an eine juristische Person gerichtet werden sollte, die Angabe des Geschäftsführers der Komplementärin ist nicht als Angabe eines weiteren Adressaten zu verstehen.
Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auch für den Fall, dass ein Beschlagnahmebescheid dem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person tatsächlich zugestellt wurde, die Beschwerdelegitimation dieses Geschäftsführers gegen die Erledigung seiner Berufung mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit verneint (vgl das hg Erkenntnis vom 15. März 2013, 2008/17/0186).
Die Zurückweisung der Berufung des Zweitbeschwerdeführers mangels Parteistellung im Verfahren erfolgte daher zu Recht. Da dem Zweitbeschwerdeführer keine Parteistellung in dem Beschlagnahmeverfahren hinsichtlich der gegenständlichen Geräte zukam, kann er durch die Zurückweisung seiner Berufung nicht in Rechten verletzt sein.
Seine Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
2. Zur Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Partei:
Gemäß § 79 Abs 11 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl I Nr 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art 20 Abs 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beschwerde wirft keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmung grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die belangte Behörde ist insbesondere nicht von der hg Rechtsprechung abgewichen (vgl sowohl zu § 60 Abs 25 Z 1 GSpG als auch zu den unionsrechtlichen Ausführungen VwGH vom 27. April 2012, 2011/17/0074).
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.
Wien, am 17. Februar 2016