Administrative court quashes fines where police investigation ended due to statute of limitations, allowing independent assessment of criminal attempt.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice quashed administrative decisions that revoked criminal convictions and suspended administrative penalty proceedings against gambling device operators. The authorities had initially reported the suspects for potential criminal prosecution under § 168 of the Criminal Code, but the prosecutor later dropped the cases due to the statute of limitations. The court ruled that the lack of specific findings regarding the automatic start buttons meant the administrative bodies could not definitively conclude a criminal attempt occurred, rendering the original decisions invalid. Consequently, the fines were lifted, and the administrative proceedings were terminated without a new substantive assessment of the criminal elements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Where administrative authorities lack specific factual findings to establish a criminal attempt despite a prior investigation, they must independently assess the existence of a punishable offense, and if such assessment is impossible, the administrative penalty decision is void.
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden jeweils wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 27. Juni 2012, 28. Juni 2012 und 19. Juli 2012, wurden die Mitbeteiligten jeweils der Übertretung des § 52 Abs. 2 Z 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über sie jeweils Geldstrafen von EUR 2.000 Euro verhängt.
Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten Folge, behob die Straferkenntnisse und stellte die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein.
In der Begründung führte die belangte Behörde jeweils aus, sie habe gegen die Mitbeteiligten der gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige "wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet". Mit Schreiben vom 13. August 2012 bzw. 30. August 2012 sei die belangte Behörde von der Staatsanwaltschaft davon benachrichtigt worden, dass die Ermittlungsverfahren gegen die Mitbeteiligten jeweils gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt worden seien. Im Ergebnis komme der verfahrensgegenständlichen staatsanwaltlichen Einstellung aufgrund der mittlerweile eingetretenen Verjährung der Taten jedenfalls die Bedeutung eines Freispruches im Sinne des Art 4 7. ZPEMRK zu, der eine weitere Verfolgung oder Bestrafung der Mitbeteiligten ausschließe. Im Übrigen führe aber auch eine von der belangten Behörde selbstständig vorgenommene Beurteilung zum Vorliegen eines gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes. Und zwar liege "aufgrund der - im Verwaltungsakt eindeutig belegten - Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit Automatik-Start-Tasten" der "strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor". Im Hinblick auf die in den vorliegenden Fällen daher grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts könne im Ergebnis jedenfalls keine Verwaltungsübertretung mehr vorliegen.
Gegen diese Entscheidungen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, ebenso wie die Mitbeteiligten, in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nach einer Verfahrenseinstellung oder einem freisprechenden Urteil durch die Gerichte die Verwaltungsbehörde die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, selbstständig zu beurteilen habe (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 22. März 1999, Zl. 98/17/0134, und vom 9. September 2013, Zl. 2012/17/0576). Aus der Einstellung ergibt sich nicht, dass die Staatsanwaltschaft vom Vorliegen gerichtlich strafbarer Tatbestände ausgegangen wäre, sodass hier - der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend - die belangte Behörde die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, selbstständig zu beurteilen hatte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. August 2013, Zl. 2012/17/0533). Dabei gleichen die vorliegenden Beschwerdefälle vom entscheidungswesentlichen Sachverhalt und von der maßgeblichen Rechtslage her demjenigen, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zlen. 2013/17/0210 und 0211, entschieden hat. Auch in den gegenständlichen Fällen wurden keine Feststellungen zur genauen Funktionsweise der "Automatik-Start-Taste" und ob die Rahmenbedingungen einen Spieler dazu verleiten, dass die Summe der von ihm im Verlaufe einer ganzen Spielveranstaltung eingesetzten Vermögenswerte nicht mehr gering ist bzw. ob Spieler vorsätzlich zu "Serienspielen" veranlasst werden sollten, getroffen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort näher dargelegten Gründen waren auch die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 8. November 2013