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2013/17/0179 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170179.X00 KI-generiert

VwGH annulled confiscation order due to lack of factual findings on maximum stakes for gambling devices.

Geschäftsnummer 2013/17/0179
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the administrative order regarding the confiscation of six gambling devices due to legal invalidity. The lower authority failed to make sufficient factual findings on the maximum stakes of the devices and did not clarify the significance of specific features like the auto-start button. Consequently, the court held that the order was void without addressing the remaining arguments presented by the parties.

Legislator-Regeste

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§ 79 Abs. 11 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An administrative order is void if the authority fails to make sufficient factual findings regarding the maximum stakes of gambling devices, precluding further administrative prosecution.

Schlagwörter

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gambling device confiscation maximum stake determination administrative order annulment factual findings requirement VwGG transitional provisions Glücksspiele mit Geldeinsatz Spielbankenabgabe Gebührenüberforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz
August 2012 wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
§ 168 StGB
§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG
§§ 47 ff. VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH - Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§168 StGB

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde.
KI-generiert
Ra 2018/17/0232
Extraordinary revision inadmissibility for failure to demonstrate relevance of alleged fact-finding and reasoning defects in gambling machine seizure
Ra 2019/09/0049
Administrative court decision overturned due to violation of immediacy principle regarding evidence not read in trial.
Ra 2018/17/0217
Seizure of gambling devices: mandatory evidentiary assessment of game nature to substantiate suspicion under the Gambling Act
Ra 2019/16/0162
Administrative court quashes seizure order due to lack of specific game flow description in evidence.
Ra 2017/17/0386
VwGH dismisses appeal as inadmissible because constitutional property rights cannot be the sole ground for revision under § 28 VwGG.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 17. August 2012 wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Hinsichtlich der Geräte, bei denen ein möglicher Höchsteinsatz von über EUR 10,-- festgestellt wurde, blieb auch im vorliegenden Beschwerdefall aufgrund der Verwirklichung des Straftatbestandes des §168 StGB wegen der Ermöglichung von Ausspielungen mit Einsätzen von über EUR 10,-- kein Raum für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG. Hinsichtlich der anderen Geräte wurden keine zur Beurteilung der Frage der Zuständigkeit ausreichenden Feststellungen bezüglich der möglichen Höchsteinsätze an den Geräten getroffen. Auch hat die Behörde nicht klargestellt, welche Bedeutung der Automatikstarttaste und dem Würfelspiel in diesem Zusammenhang zukam.

Der angefochtene Bescheid war aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH - Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 29. Jänner 2014