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2013/17/0113 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170113.X00 KI-generiert

Validity of agricultural area sanctions for unverified pastureland and loss of legal interest upon revocation of statute-barred premium reduction

Geschäftsnummer 2013/17/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appellant’s complaint as inadmissible regarding the 2005 agricultural premium, confirming that the first-instance decision granting the original premium remained in force after the appellate authority’s revocation of the amendment order due to statute of limitations. For the 2006–2008 periods, the court dismissed the complaint, upholding the appellate decision that waived area sanctions because the farmer acted in good faith relying on previous 2004 inspection data, and ordering a recalculation of financial adjustments; for 2009, the court upheld the area sanctions and payment reductions, rejecting the argument that the farmer was not at fault. The dispute concerned challenges to amendments of unified farm premium awards and associated area sanctions under the Integrated Administration and Control System for agricultural direct payments. The decisive legal bases included § 79 Abs. 11 VwGG for transitional procedural law, § 34 Abs. 1 and 3 VwGG for the lack of formal legal interest (formelle Beschwerde) where the complaint was rejected as inadmissible, §§ 42 and 43 VwGG for the dismissal of the remainder as unfounded, and EU Regulations (EC) No. 796/2004 and 1782/2003 regarding the proportionality and application of area sanctions.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: A complaint is inadmissible if the contested administrative act does not violate a protected legal interest, such as when a prior revocation restores the original legal situation.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice inadmissible complaint protected legal interest subsidy revocation VwGG procedural law agricultural subsidies legal situation restoration Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung BGBl.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Cited as the legal basis for rejecting the complaint as inadmissible regarding Spruchpunkt 1 due to the lack of formal legal interest.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Cited as the legal basis for dismissing the remainder of the complaint as unfounded.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§§ 47 ff VwGG aF
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 30. Juni 2011, Zl. 2008/03/0168
Erkenntnis vom 30. Juni 2011, Zl. 2008/03/0168).
Erkenntnis vom 17. November 2014, Zl. 2013/17/0111
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Cited as the legal basis for rejecting the complaint as inadmissible regarding Spruchpunkt 1 due to the lack of formal legal interest.

§ 42 Abs. 1 VwGG

Cited as the legal basis for dismissing the remainder of the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Cited as the basis for the order requiring the appellant to reimburse the costs of the proceedings.

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Volltext

I. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides richtet, zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

III. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen im Einzelnen näher angeführte erstinstanzliche Bescheide des Vorstands für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), mit denen die Bescheide über die Zuerkennung der einheitlichen Betriebsprämie für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 gemäß § 19 Abs. 2 Marktordnungsgesetz (MOG) abgeändert und die sich aus der Abänderung ergebenden Differenzbeträge zur Rückzahlung vorgeschrieben worden waren, hinsichtlich des Jahres 2005 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben (Spruchpunkt 1.), hinsichtlich der Jahre 2006, 2007 und 2008 insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, dass gemäß Art 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 keine Flächensanktion zu verhängen sei (Spruchpunkt 2.) und hinsichtlich des Jahres 2009 mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Berechnung der Zahlungsansprüche von der Berufungsbehörde vorgenommen wurde (Spruchpunkt 3). Im Hinblick auf den Ausspruch zu Spruchpunkt 2. wurde mit Spruchpunkt 4. auch den Berufungen gegen näher genannte Bescheide, mit denen zusätzliche Beihilfebeträge für die Jahre 2006, 2007 und 2008 festgesetzt und der sich aus der (teilweise) zu Unrecht überwiesenen Direktzahlung ergebende Differenzbetrag zur Rückzahlung vorgeschrieben worden waren, wegen der Unzulässigkeit der Verhängung von Flächensanktionen teilweise Folge gegeben. Die Berechnung der sich durch die Abänderung der Bescheide in Spruchpunkt 2. und 4. ergebenden neuen Beträge wurde gemäß § 19 Abs. 3 MOG an die Behörde erster Instanz verwiesen.

Mit der Abweisung der Berufung hinsichtlich des Bescheides über die Kürzung der einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2009 wurde auch die darin enthaltene Verhängung einer Sanktion gemäß Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe bestätigt.

1.2. Begründend führt die Berufungsbehörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und Anführung der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass der in Spruchpunkt 1. angeführte Bescheid infolge Verjährung ersatzlos aufzuheben wäre, da die die Rückforderung auslösende Vor-Ort-Kontrolle wie auch der angefochtene Bescheid erst nach Ablauf von 4 Jahren erfolgt bzw. erlassen worden seien und der Beschwerdeführer im guten Glauben gehandelt habe. Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides trete der durch diesen abgeänderte Bescheid wieder in Kraft.

In Bezug auf die übrigen Spruchpunkte führt die Berufungsbehörde aus, der Beschwerdeführer sei durch seine generell gehaltene Kritik seiner Obliegenheit, bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, nicht genügend nachgekommen. Die Berufungsbehörde sei nicht ohne nähere Angaben dazu gehalten, das Ergebnis des Kontrollors vor Ort in Zweifel zu ziehen und ohne weitere konkrete Anhaltspunkte eine neuerliche Überprüfung durchzuführen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ausmaß der vom Kontrollor bei der Vor-Ort-Kontrolle 2010 festgestellten beihilfefähigen Futterfläche auf der gegenständlichen Alm Stellung zu nehmen. Der Kontrollor habe die tatsächliche Nutzung der Almfutterfläche zweifelsfrei ermitteln können. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, warum der vom sachverständigen Prüfer der AMA auf die berufungsgegenständlichen Beitragsjahre rückgerechnete Überschirmungsgrad unrichtig gewesen sein sollte. Mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht konkret dargelegt worden, bei welchen Teilstücken die bei der Vor-Ort-Kontrolle 2010 festgestellte Almfutterfläche nicht den tatsächlichen Verhältnissen in der Natur entspräche und auch die vom Kontrollor vorgenommene Schlageinteilung und die dabei angenommenen Außengrenzen der Alm seien nicht konkret in Zweifel gezogen worden.

Hinsichtlich des Berufungsvorbringens, den Beschwerdeführer treffe kein Verschulden an den von der Berufungsbehörde festgestellten unrichtigen Flächenberechnungen, führt diese aus, dass für die Jahre 2006, 2007 und 2008 den Beschwerdeführer insoweit tatsächlich kein Verschulden treffe, da sich dieser zu Recht auf das bei der Vor-Ort-Kontrolle 2004 ermittelte Futterflächenergebnis verlassen habe dürfen. Die angefochtenen Bescheide wären sohin dahingehend zu ändern, dass keine Flächensanktionen auferlegt würden (Spruchpunkt 2.).

Im Unterschied dazu habe sich der Beschwerdeführer beim Antrag auf einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2009 nicht mehr an der Vor-Ort-Kontrolle 2004 orientiert, sondern habe eine geringere Futterfläche beantragt. Daraus ließen sich konkrete Zweifel des Beschwerdeführers an den Ergebnissen der Kontrolle 2004 erkennen. In Zweifelsfällen läge es am Antragsteller, den Überschirmungsgrad und die Almfutterfläche selbst oder durch Beauftragte zu ermitteln. Da der Beschwerdeführer nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht nach bestem Wissen und Gewissen alle erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung der beihilfefähigen Flächen gesetzt habe, sei nicht von einem fehlenden Verschulden auszugehen. Die Flächensanktion für das Jahr 2009 sei daher zutreffend verhängt worden (Spruchpunkt 3.).

Zum Berufungsvorbringen hinsichtlich einer fehlenden Verhältnismäßigkeit der Sanktionsbestimmungen verweist die belangte Behörde auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach es nicht unverhältnismäßig sei, einem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, dem, wenn auch im guten Glauben und ohne Betrugsabsicht, ein Irrtum unterlaufen ist, eine abschreckende und wirksame Sanktion aufzuerlegen.

Hinsichtlich des Spruchpunktes 4. begründet die Berufungsbehörde die durch die Behörde erster Instanz durchzuführende Neuberechnung der zusätzlichen Beihilfebeträge 2006, 2007 und 2008 mit den geänderten einheitlichen Betriebsprämien für diese Jahre und den sich dadurch ändernden Modulationsabzügen.

1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

1.4. Die Berufungsbehörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

2.1. Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

2.2. Prozessvoraussetzung für die Behandlung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist das Vorliegen der formellen Beschwer (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2011, Zl. 2008/03/0168).

Der angefochtene Bescheid gibt in seinem Spruchpunkt 1. der Berufung vollinhaltlich statt und hebt den angefochtenen Abänderungsbescheid betreffend die einheitliche Betriebsprämie 2005 "ersatzlos" auf. Damit lebt der abgeänderte Bescheid - hier:

jener über die antragsgemäße Gewährung einer einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2005 - wieder auf (vgl. Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, 301; Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 74).

Damit fehlte es beim Beschwerdeführer schon zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde an der Möglichkeit, dass er durch den angefochtenen Bescheid in Bezug auf dessen Spruchpunkt 1. in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde. Die Beschwerde ist daher insoweit, als sie sich gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

2.3. Im Übrigen gleicht die Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den wesentlichen Punkten derjenigen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2013/17/0111, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Aus den dort dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten weder wegen der geltend gemachten, noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde ist daher insoweit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 17. November 2014