Administrative court upheld gambling authority jurisdiction over virtual games allowing bets exceeding EUR 10.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria upheld the gambling authority's decision to prosecute the defendant for operating a virtual slot machine. The authority argued that because the game 'Party Time' allowed maximum bets of EUR 12, it fell under administrative law rather than criminal law. The court rejected the authority's reliance on actual bets played, ruling instead that the potential maximum bet determines jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 52 Abs. 1 GSpG; § 168 StGB: The administrative jurisdiction for gambling offenses is determined by the maximum possible bet allowed by the device, not by the actual bets placed by users.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH der Übertretung der "§ 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1, § 2 Abs. 1 und 4 und § 3" des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge.
Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Gerätes, auf dem virtuelle Walzenspiele angeboten wurden, aus, dass anlässlich einer Überprüfung das Spiel "Hot Seven" mit einem Einsatz von EUR 0,50 Probe gespielt worden sei. Der Mindesteinsatz habe EUR 0,30 betragen, der mögliche Höchsteinsatz habe sich auf EUR 5,-- belaufen. Lediglich beim virtuellen Walzenspiel "Party Time" sei ein Höchsteinsatz von EUR 12,-- möglich gewesen. Nur im Falle eines nachgewiesenermaßen geleisteten Einsatzes von mehr als EUR 10,-- trete eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurück. Eine Unzuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde liege somit im Beschwerdefall nicht vor.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufzuheben.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013, ausgeführt, dass bei der Abgrenzung der Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 GSpG und nach § 168 StGB sowie damit auch der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte darauf abzustellen sei, ob derjenige, der eine Ausspielung etwa mit einem Glücksspielapparat oder Glücksspielautomaten bzw. mit einem darauf installierten Spielprogramm veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht, Einsätze von höchstens EUR 10,-- oder mehr als EUR 10,-- ermögliche. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, angeschlossen.
Im vorliegenden Beschwerdefall stellte die belangte Behörde fest, dass auf dem gegenständlichen Gerät beim Spiel "Party Time" ein Höchsteinsatz von EUR 12,-- möglich war. Die belangte Behörde ist von der vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde sei anhand der tatsächlich geleisteten Einsätze zu beurteilen, ausgegangen. Der hier zu beurteilende Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 5. September 2013