Sufficiency of financial hardship evidence for suspension of enforcement of a building surcharge
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicants' motion for a suspension of enforcement, upholding the lower administrative decision. The dispute concerned the rejection of appeals against a surcharge (Ergänzungsabgabe) under § 39(2) of the Lower Austrian Building Regulation 1996, involving a financial obligation of EUR 5,800.55. Relying on § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court ruled that the applicants failed to demonstrate that immediate enforcement would cause a disproportionate or irreparable detriment, as they provided only general assertions of financial hardship without the specific, itemized details regarding their financial situation required to substantiate such a claim.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretely demonstrate disproportionate financial hardship with specific numerical data to obtain suspensive effect, rejecting vague assertions of hardship.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit der oben genannten Beschwerde bekämpfen die Antragsteller die Abweisung ihrer Berufungen gegen die Vorschreibung von Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996.
Begründet ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem Hinweis auf den Beschwerdeinhalt; der angefochtene Bescheid sei aus den sich aus der Beschwerde ergebenden Gründen mit Rechtswidrigkeit behaftet. Durch die Entrichtung der vorgeschriebenen Ergänzungsabgabe in der Höhe von EUR 5.800,55 entstehe den Antragstellern insofern ein erheblicher Nachteil, als es sich um einen erheblichen Geldbetrag handle, wobei der Erstbeschwerdeführer nur EUR 1.400,--, die Zweitbeschwerdeführerin nur EUR 1.000,-- monatlich verdienten. Sie seien überdies noch für ein Kind sorgepflichtig. Demgegenüber stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, in jedem Fall müsse eine Interessenabwägung zu Gunsten der Antragsteller ausfallen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG in der im vorliegenden Fall noch anwendbaren Fassung vor BGBl. I Nr. 33/2013 hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Es sind die konkreten Nachteile, die sich aus der Vollziehung des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ergeben würden, darzustellen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Antragsteller überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, oder vom 22. November 2007, Zl. AW 2007/10/0056).
Das Antragsvorbringen enthält keine in diesem Sinne ausreichenden Angaben und ist daher nicht geeignet, einen unwiederbringlichen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG für die Antragsteller aufzuzeigen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 7. Jänner 2014