Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2013/17/0050 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170050.X00 KI-generiert

VwGH upholds seizure order revocation due to failure to address gambling device's high-stakes capability.

Geschäftsnummer 2013/17/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice revoked the contested decision ordering the seizure of a gambling device because the authority failed to address the complainant's claim regarding high-stakes play. The complainant argued the device allowed bets exceeding EUR 10, but the authority only recorded the maximum bet during the actual game. The court ruled the decision invalid for substantive reasons, citing a prior precedent, and dismissed further arguments without oral proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 79 Abs. 11 VwGG: A seizure order is substantively invalid if the administrative authority fails to address specific factual allegations raised by the party regarding the nature of the seized item, necessitating revocation without further examination of other complaints.

Schlagwörter

KI-generiert
gambling device seizure substantive invalidity failure to address allegations administrative procedure precedent application Glücksspiele mit Geldeinsatz Spielbankenabgabe Gebührenüberforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 79 Abs. 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG
Von der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde.
KI-generiert
Ra 2018/17/0217
Seizure of gambling devices: mandatory evidentiary assessment of game nature to substantiate suspicion under the Gambling Act
Ra 2023/12/0086
VwGH allows administrative revision against seizure order due to invalid loss of security interest claim by dissolved branch office.
Ra 2019/16/0001
VwGH dismisses extraordinary appeal; cash center is confiscable component, not independent offense object.
Ra 2019/09/0103
VwGH dismisses revision on confiscation where prior order was voided due to lack of specificity in the decision text.
LVwG-MD-14-0057
Admissibility of gambling equipment seizure against a managing director lacking party status under § 53 Gambling Act

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 28. Februar 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Obwohl die beschwerdeführende Partei bereits im Verwaltungsverfahren behauptet hatte, dass auf dem Glücksspielgerät mit Einsätzen von mehr als EUR 10,-- pro Spiel habe gespielt werden können, hat sich die belangte Behörde mit diesem Vorbringen nicht befasst und lediglich Feststellungen zu den Höchsteinsätzen anlässlich des bei der Kontrolle durchgeführten Spieles getroffen.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 7. März 2014