Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2013/17/0040 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013170040.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of fine execution due to lack of concrete financial hardship evidence by applicant.

Geschäftsnummer AW 2013/17/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a EUR 52,000 fine for securities law violations. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate hardship due to their incomeless status and reliance on third-party loans, but failed to provide specific, quantified financial details. The court ruled that without credible, numerical evidence of the applicant's financial situation, it could not assess whether enforcement would result in an unreasonable disadvantage, thus denying the suspension.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; Suspension of enforcement requires concrete, numerically specified evidence of disproportionate financial hardship to be granted.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of enforcement disproportionate hardship financial evidence requirement securities law fine Administrative Court Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Es wird im Antrag insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit dem Beschwerdeführer nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte.
§ 53b Abs. 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/17/0033
Beschluss vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/17/0033).
Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030
Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die im Instanzenzug erfolgte Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von EUR 52.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 240 Stunden) wegen Übertretung des Börsegesetzes.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Begründend wird ausgeführt, am Vollzug der Strafe seien keine öffentlichen Interessen erkennbar. Die Vermögenslage des Beschwerdeführers sei gleichbleibend (schlecht), sodass es keinen Unterschied mache, ob die Geldstrafe jetzt oder später eingetrieben werde. Hingegen würde der sofortige Vollzug den Beschwerdeführer unverhältnismäßig nachteilig betreffen. Er sei nämlich einkommenslos und lebe von Krediten bzw. Zuwendungen Dritter.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/17/0033). Derartige Angaben, insbesondere zur Höhe der behaupteten Zuwendungen, enthält der vorliegende Antrag nicht.

Es wird im Antrag insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit dem Beschwerdeführer nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030).

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 28. August 2013