VwGH denies suspension of fine execution due to lack of concrete financial hardship evidence by applicant.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a EUR 52,000 fine for securities law violations. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate hardship due to their incomeless status and reliance on third-party loans, but failed to provide specific, quantified financial details. The court ruled that without credible, numerical evidence of the applicant's financial situation, it could not assess whether enforcement would result in an unreasonable disadvantage, thus denying the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; Suspension of enforcement requires concrete, numerically specified evidence of disproportionate financial hardship to be granted.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die im Instanzenzug erfolgte Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von EUR 52.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 240 Stunden) wegen Übertretung des Börsegesetzes.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Begründend wird ausgeführt, am Vollzug der Strafe seien keine öffentlichen Interessen erkennbar. Die Vermögenslage des Beschwerdeführers sei gleichbleibend (schlecht), sodass es keinen Unterschied mache, ob die Geldstrafe jetzt oder später eingetrieben werde. Hingegen würde der sofortige Vollzug den Beschwerdeführer unverhältnismäßig nachteilig betreffen. Er sei nämlich einkommenslos und lebe von Krediten bzw. Zuwendungen Dritter.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/17/0033). Derartige Angaben, insbesondere zur Höhe der behaupteten Zuwendungen, enthält der vorliegende Antrag nicht.
Es wird im Antrag insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit dem Beschwerdeführer nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030).
Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 28. August 2013