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AW 2013/17/0033 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013170033.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of fine execution due to lack of concrete financial hardship proof.

Geschäftsnummer AW 2013/17/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a €3,000 fine for gambling law violations. The applicant argued that immediate payment would cause severe financial distress and require unaffordable bank loans, creating an disproportionate burden. However, the court dismissed the request because the applicant failed to provide specific, quantified details about their financial situation as required by established case law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria grants suspension of enforcement only upon concrete, quantified proof of disproportionate financial hardship, rejecting general claims of loan necessity or lack of public interest.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate burden financial hardship proof gambling law fine Administrative Court of Austria quantified financial data enforcement suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit der Beschwerdeführerin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte.
§ 53b Abs. 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zu Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 1. Juli 2013, Zl. AW 2013/17/0015-2
Beschluss vom 1. Juli 2013, Zl. AW 2013/17/0015-2).
Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030
Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030).
Beschluss vom 2. August 2013, Zl. AW 2013/17/0034
Beschluss vom 2. August 2013, Zl. AW 2013/17/0034).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin die im Instanzenzug erfolgte Verhängung einer Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 84 Stunden) wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Begründend wird ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei vollstreckbar und einem Vollzug daher zugänglich. Die Bezahlung sei auch bereits von der Bezirkshauptmannschaft eingemahnt worden. Hierbei sei auch angeführt worden, dass der Betrag mittels Exekution eingebracht werde. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dürften keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Diese stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung dann entgegen, wenn diese Interessen qualifiziert seien und daher eine sofortige Umsetzung des Bescheides notwendig machten. Die ständige Rechtsprechung hiezu sehe ein zwingendes öffentliches Interesse in etwa bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Energieversorgung, Vermeidung einer Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, etc. vor. Dies sei hier eindeutig nicht der Fall.

Mit dem Vollzug sei für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Auf Grund der Höhe des in Frage kommenden Betrages würde die Beschwerdeführerin in schwere finanzielle Bedrängnis kommen. Es liege im Bereich der Lebenserfahrung, dass ein derartiger Betrag nicht so einfach aufgebracht werden könne. Die Beschwerdeführerin müsste sich um einen Bankkredit bemühen, der zunächst schon ihr Einkommen unzumutbar beschränken würde. Vor allem seien aber die Kosten für diesen Bankkredit (Kreditzinsen und anfallende Gebühren) nicht nur unzumutbar belastend, sondern stellten einen Vermögensverlust dar, der schon der Art nach nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und schon deshalb einen unverhältnismäßigen Nachteil darstelle.

Im Gegensatz dazu könne die Einbringlichmachung des eben genannten Betrages nicht so wichtig für die Behörde sein. Daher schlage eine durchzuführende Güterabwägung eindeutig zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus, die in einem unverhältnismäßig hohen Rahmen belastet würde, sollte die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 1. Juli 2013, Zl. AW 2013/17/0015-2). Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht.

Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit der Beschwerdeführerin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zu Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030).

Darüber hinaus ist nach der hg. Rechtsprechung auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein ausreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 2. August 2013, Zl. AW 2013/17/0034).

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 12. August 2013