VwGH dismisses suspension request for war victim payment order due to lack of concrete financial proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the war victim payment order. The applicant argued that paying the sum would render her business deficitary and force immediate cessation of operations, but failed to provide specific financial data. The court held that without concrete, preferably numerical, evidence of income, assets, and debts, it cannot determine if the enforcement causes an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only upon a credible, concrete demonstration of specific financial circumstances proving an unreasonable disadvantage from enforcement.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug Kriegsopferabgabe in Höhe von EUR 700,-- (zuzüglich EUR 14,-- an Säumniszuschlag) vorgeschrieben.
Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Vorbringen, durch die Entrichtung der Abgabe würde ihr Betrieb defizitär, weswegen sie bereits jetzt zur Einstellung ihrer Tätigkeit gezwungen wäre.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.
Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z.B. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Mangels jeglicher Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern die Antragstellerin einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würde.
Aus diesen Erwägungen war der Antrag abzuweisen. Wien, am 1. Juli 2013