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2013/17/0003 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170003.X00 KI-generiert

VwGH upholds confiscation order due to insufficient factual findings on maximum stakes and gambling potential.

Geschäftsnummer 2013/17/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice partially revoked the first-instance decision regarding the confiscation of gambling equipment. The court found that the lower authorities failed to make sufficient factual findings concerning the maximum possible stakes and the significance of preceding dice games. Consequently, the court held that the refusal of the appeal was substantively unlawful due to this lack of adequate factual assessment.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A confiscation order based on insufficient factual findings regarding the maximum stakes and gambling potential is substantively unlawful and must be revoked.

Schlagwörter

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gambling equipment confiscation insufficient factual findings maximum stakes assessment substantive unlawfulness administrative review standard Spiel und Wette Spielbankenabgabe Eigentumsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der Bescheid ist daher im angefochtenen Umfang der Abweisung der Berufung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG aF
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z.
§ 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) und der Möglichkeit zu "gambeln" zukam.
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Ra 2017/17/0453
Administrative court order dismissed due to violation of oral hearing requirements under administrative criminal procedure law.
Ra 2019/09/0052
VwGH allows partial appeal against seizure order in multi-party gambling case citing ne bis in idem principle.
Ra 2017/17/0967
Seizure of gambling devices: independent appeal right of property owner despite prior ruling against venue operator
Ra 2019/16/0162
Administrative court quashes seizure order due to lack of specific game flow description in evidence.
Ra 2017/17/0798
VwGH dismisses appeal for confiscation due to administrative court's failure to hold a mandatory oral hearing.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm die Berufung der beschwerdeführenden Partei als unbegründet abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 14. Februar 2012 wurde u.a. gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von vier Glückspielgeräten samt Zubehör angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung hinsichtlich des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Gerätes "World-Games, FA Kennung 4 samt Zubehör" keine Folge. Im Übrigen wurde die Berufung der Beschwerdeführerin mangels Vorliegens eines Naheverhältnisses im Sinne des § 53 GSpG zurückgewiesen.

Lediglich gegen den abweisenden Teil dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Auch im hier zu entscheidenden Beschwerdefall wurden keine ausreichenden Feststellungen darüber getroffen, welche Höchsteinsätze auf dem beschlagnahmten Gerät möglich waren. Die getroffenen Feststellungen sind nicht ausreichend, weil sie sich nur auf die durchgeführten Probespiele beziehen. Auch ist den Feststellungen nicht zu entnehmen, welche Bedeutung im Zusammenhang mit den möglichen Höchsteinsätzen den vorgeschalteten Würfelspielen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) und der Möglichkeit zu "gambeln" zukam.

Der Bescheid ist daher im angefochtenen Umfang der Abweisung der Berufung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 30. Jänner 2014