VwGH dismisses revision for late appeal and new evidence violating the prohibition of new submissions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against a tax penalty decision for being untimely and containing new evidence. The applicant argued that a medical report proving her mental incapacity at the time of the offense should have been submitted earlier. The court rejected this claim because the report arrived after the deadline and violated the strict prohibition against new submissions in administrative proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: Appeals filed within the statutory deadline remain timely, but new evidence submitted after the deadline violates the prohibition of new submissions and warrants dismissal without a full hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte der unabhängige Finanzsenat die Revisionswerberin im Instanzenzug der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe von 700 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage). Das gegen die Revisionswerberin wegen des Verdachtes der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13 und 33 Abs. 1 FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren stellte der unabhängige Finanzsenat ein.
Die Revisionswerberin habe ab September 2008 weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Sie habe dies nicht bestritten und im inkriminierten Zeitraum keine entsprechenden Zahlungen geleistet. Auf Grund ihrer langjährigen unternehmerischen Tätigkeit und der in der Vergangenheit zumindest zum Teil zeitgerecht eingereichten Voranmeldungen gehe der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Revisionswerberin ihre umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen gekannt habe. Die Abgabenerklärungen für 2010 und 2011 habe die Revisionswerberin nicht eingereicht; der gegenteiligen Behauptung der Revisionswerberin schenkte der unabhängige Finanzsenat keinen Glauben.
Der angefochtene Bescheid wurde der Revisionswerberin am 20. November 2013 zugestellt.
Dagegen erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2013 Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die in § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung festgesetzte Frist von sechs Wochen zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung lief mit Ende des 31. Dezember 2013 noch. Die gegen den angefochtenen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde gilt daher gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 Abs. 1 letzter Satz VwGbk-ÜG als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG.
Für die Behandlung dieser Revision gelten gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der ablehnenden Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
Die Revisionswerberin trägt vor, Ende Juni 2013 habe der Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Revisionswerberin die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens für die Revisionswerberin angeregt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Grieskirchen vom 28. Juni 2013 sei der nunmehrige Revisionsvertreter zum Verfahrenssachwalter bestellt worden. Im Rahmen des pflegschaftsgerichtlichen Verfahrens sei ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt worden. Aus diesem am 12. September 2013 eingelangten Sachverständigengutachten gehe hervor, dass die Revisionswerberin an einer neurologisch-psychiatrischen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis sowie an paranoiden Vorstellungen und inhaltlichen Denkstörungen mit Verfolgungs- und Verschwörungsgedanken leide. Die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zeigten, dass im Hinblick auf die der Revisionswerberin zur Last gelegten Finanzvergehen kein Verschulden vorliege. Tatsächlich habe die Revisionswerberin nämlich bereits während des ihr zur Last gelegten Tatbegehungszeitraumes an der vom Sachverständigen nunmehr diagnostizierten Erkrankung gelitten. Da der Umstand erst auf Grund des am 12. September 2013 eingelangten Sachverständigengutachtens bekannt geworden sei, habe das diesbezüglich nunmehr erstattete Vorbringen auch nicht früher erbracht werden können.
Den Sachverhalt des nach Ansicht der Revisionswerberin ein schuldhaftes Handeln (§ 6 FinStrG) ausschließenden Gesundheitszustandes will die Revisionswerberin mit dem von ihr dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten fachärztlichen Gutachten vom 3. September 2013 (mit dem Eingangsstempel des Bezirksgerichtes Grieskirchen vom 9. September 2013) belegen, welches nach den Ausführungen der Revisionswerberin (wohl beim Sachwalter) am 12. September 2013 "eingelangt" sei. Dass die Revisionswerberin in dem erst mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. November 2013 beendeten Finanzstrafverfahren diesen Sachverhalt vorgebracht hätte, behauptet die Revisionswerberin nicht.
Damit verstößt die Revisionswerberein mit ihrem nunmehr erstatteten Vorbringen gegen das vor dem Verwaltungsgerichtshof bestehende Neuerungsverbot (§ 41 Abs. 1 VwGG).
Da somit der Inhalt der Revision bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2014