Fee classification for appointment of residual asset examiner in company split: specific registry fee vs. general non-contentious fee
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof annulled the contested decision, ruling in favor of the plaintiff and ordering the Federal Ministry to pay litigation costs of EUR 1,346.40. The dispute concerned the correct court fee classification for an application to appoint a residual asset examiner (*Restvermögensprüfer*) in connection with a company split (*Spaltung*), where the lower authority had imposed a standard non-contentious procedure fee of EUR 244 under TP 12 lit j GGG. The court determined that the application was not a generic non-contentious proceeding but fell under the specific provisions for company law matters handled by the commercial courts, rejecting the authority's argument that the examiner's appointment did not constitute a court registry entry subject to specific fees. The decisive legal basis involved the interplay between the specific fee tarify for company registry applications in commercial matters (TP 10 GGG), including its annotations, and the general catch-all fee for other non-contentious proceedings (TP 12 lit j GGG), alongside the appointment requirements for asset examiners under the Company Split Act (*SpaltG*) and the Stock Corporation Act (*AktG*).
Legislator-Regeste
KI-generiertTP 10 I lit a Z 7 GGG; TP 12 lit j GGG: A specific tariff provision governing fees for company splits prevails over a catch-all clause for other non-litigious proceedings, requiring the application of the lower specific fee rather than the higher general fee.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 26. April 2013 wurde die Spaltung der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) zur Aufnahme des abgespaltenen Vermögenteils durch eine übernehmende Gesellschaft beschlossen. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 17. Mai 2013. Die für die Eintragung der Spaltung gemäß TP 10 I lit b Z 11 GGG angefallene Eintragungsgebühr wurde entrichtet.
Mit Beschluss vom 27. März 2013 bestellte das Handelsgericht Wien auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. März 2013 einen Restvermögensprüfer.
Mit Zahlungsauftrag vom 19. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr gemäß TP 12 lit j GGG in der Höhe von 244 EUR sowie eine Einhebungsgebühr von 8 EUR gemäß § 6 Abs. 1 GEG betreffend "Antrag auf Restvermögensprüferbestellung" vorgeschrieben.
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 8. Juli 2013 einen Berichtigungsantrag ein. Mit der im Zuge der Spaltung entrichteten Eintragungsgebühr gemäß TP 10 I lit b Z 11 GGG seien sämtliche im Zuge der Spaltung erforderlichen Eingaben abgegolten; aber selbst wenn der Antrag auf Restvermögensprüfer einer gesonderten Eingabengebühr unterworfen werden sollte, ginge TP 10 I lit. a Z 7 GGG als speziellere Bestimmung dem Auffangtatbestand des TP 12 lit j GGG jedenfalls vor.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Berichtigungsantrag keine Folge. Der Restvermögensprüfer selbst werde nicht im Firmenbuch eingetragen, weswegen die Anmerkung 1 zur TP 10 GGG nicht zum Tragen komme, auch wenn solche Verfahren beim Handelsgericht Wien im Bereich des Firmenbuches angesiedelt seien. Es handle sich um keinen reinen Firmenbuchantrag. Da es sich um ein außerstreitiges Verfahren handle, sei jedoch TP 12 lit j GGG anzuwenden.
In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf "Nichtvorschreibung einer Gebühr nach dem GGG im Zusammenhang mit der Bestellung eines Restvermögensprüfers gemäß § 3 Abs 4 SpaltG in eventu Vorschreibung (nur) der Gebühr nach § 32 TP 10 I a) 7 GGG im Zusammenhang mit der Bestellung eines Restvermögensprüfers gemäß § 3 Abs. 4 SpaltG" verletzt.
Die belangte Behörde legte die Teile der Akten des Verfahrens vor, reichte keine Gegenschrift ein und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG - gebildeten Senat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Gemäß TP 10 (Firmenbuch- und Schiffsregistersachen) I (Firmenbuch) lit a Z 7 Gerichtsgebührengesetz (GGG), in der im Beschwerdefall noch maßgebenden Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2011, war für Eingaben von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eine Eingabegebühr in der Höhe von 30 EUR zu entrichteten.
TP 10 I lit b Z 11 GGG in der im Beschwerdefall noch maßgebenden Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2011 legt die Eintragungsgebühren für Neueintragungen und Änderungen betreffend Spaltungen in der Höhe von 312 EUR fest.
Anmerkung 1 zu TP 10 GGG lautet:
"1. Der Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. a unterliegen Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts, Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB sowie Rechtsmittel in Firmenbuchsachen."
TP 12 (Sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens) GGG in der im Beschwerdefall noch maßgebenden Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2011 sieht in lit. a bis lit. i Pauschalgebühren für im Einzelnen aufgezählte Verfahren vor und legt in lit. j für "sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren (ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem HeimAufG sowie Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen und Verfahren über die Obsorge minderjähriger Personen)" eine Gerichtsgebühr in Höhe von 244 EUR fest.
§ 3 Abs. 4 Spaltungsgesetz (SpaltG) lautet:
"(4) Der Hergang der Gründung der neuen Gesellschaften ist einer Prüfung zu unterziehen; ebenso ist zu prüfen, ob der tatsächliche Wert des verbliebenen Nettoaktivvermögens der übertragenden Gesellschaft wenigstens der Höhe ihres Nennkapitals zuzüglich gebundener Rücklagen nach Durchführung der Spaltung entspricht. Die aktienrechtlichen Bestimmungen über die Gründungsprüfung sind sinngemäß anzuwenden. Der Prüfer kann gleichzeitig Spaltungsprüfer sein. Der Gründungsbericht gemäß § 24 AktG entfällt."
§ 25 Aktiengesetz (AktG) mit der Überschrift "Gründungsprüfung. Allgemeines" lautet:
"§ 25. (1) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats haben den Hergang der Gründung zu prüfen.
(2) Außerdem hat eine Prüfung des Hergangs der Gründung durch einen oder mehrere Prüfer (Gründungsprüfer) stattzufinden, wenn
1. ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sich einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen hat oder
2. eine Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen (§ 20) vorliegt.
(3) Die Gründungsprüfer bestellt das Gericht.
(4) Als Gründungsprüfer dürfen nur Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestellt werden.
(5) Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie Angestellte der Gesellschaft dürfen nicht als Gründungsprüfer bestellt werden; gleiches gilt für Personen und Prüfungsgesellschaften, auf deren Geschäftsführung die Gründer oder Personen, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben, oder die Gesellschaft maßgebenden Einfluß haben. Im übrigen gelten die §§ 271 und 271a UGB sinngemäß."
§ 120 Abs. 1 Jurisdiktionsnorm (JN) mit der Überschrift "Führung des Firmenbuchs; gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten" lautet:
"(1) Die mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfe erster Instanz sind sachlich zuständig
"§ 22. (1) Der Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs umfaßt alle mit seiner Führung zusammenhängenden Geschäfte.
(2) Dem Richter bleiben vorbehalten: