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2013/16/0183 ECLI:AT:VWGH:2014:2013160183.X00 KI-generiert

Rejection of referred constitutional complaint due to exhaustion of appeal rights by prior filing

Geschäftsnummer 2013/16/0183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal without a substantive hearing, leaving the contested administrative order in force, as the appellant lacked standing to raise the matter a second time. The case involved an appeal against an administrative decision which the appellant had already challenged in a separate proceeding before the same court, but subsequently also filed with the Constitutional Court. When the Constitutional Court declined to hear the matter and referred it back to the VwGH, the court determined that the initial act of filing the first appeal consumed the right to appeal (exhaustion of appellate rights), rendering the referred appeal inadmissible. The decision was based on the doctrine that a prior valid filing exhausts the statutory right to administrative review, applying Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), which permits the dismissal of inadmissible appeals without further proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A second complaint is inadmissible if the complainant has already filed a complaint against the same decision, thereby exhausting their right of appeal.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies administrative review constitutional court transfer inadmissible complaint VwGG appeal rights Actio duplex Doppelvertretung Verwaltungsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
Oktober 2013, B 1007/2013-4, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm erhobenen Beschwerde abgelehnt und entsprechend dem von der Beschwerdeführerin gleichzeitig in ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gestellten Antrag diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die abgetretene Beschwerde war daher mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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2006/15/0246
September 2006, 2006/15/0246, mwN).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) hat mit Schriftsatz vom 10. September 2013 gegen den angefochtenen Bescheid eine zur hg. Zl. 2013/16/0172 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Mit Schriftsatz ebenfalls vom 10. September 2013 erhob die Beschwerdeführerin auch eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof.

Mit dem Beschluss vom 3. Oktober 2013, B 1007/2013-4, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm erhobenen Beschwerde abgelehnt und entsprechend dem von der Beschwerdeführerin gleichzeitig in ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gestellten Antrag diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG, in der im Beschwerdefall noch maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 8/1999 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Die vorliegende abgetretene Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und unter der hg. Zl. 2013/16/0183 protokolliert worden.

Einer meritorischen Erledigung der abgetretenen Beschwerde gegen den schon mit der zur hg. Zl. 2013/16/0172 protokollierten Beschwerde bekämpften Bescheid steht der durch die bereits erfolgte Beschwerdeerhebung bewirkte Verbrauch des Beschwerderechtes entgegen (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 21. September 2006, 2006/15/0246, mwN).

Die abgetretene Beschwerde war daher mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2014