VwGH dismisses complaint; customs acceptance of declaration invalidates later refusal of declaratory order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's complaint regarding a customs authority's refusal to issue a declaratory order. Although the taxpayer initially received an error message rejecting their declaration, the goods were later accepted after a system correction. The court ruled that the prior acceptance of the declaration rendered the subsequent refusal of the declaratory order legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 63 ZK; Art. 222 ZK-DVO: Where a customs declaration is accepted after correction, a later refusal of a declaratory order based on the initial error message is unlawful as the substantive decision on acceptance has already occurred.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin), eine Spedition, reichte am 8. August 2011 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der H GmbH Co KG in Deutschland, im Wege des Informatikverfahrens (Art. 222 ZK-DVO) eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein und beantragte durch Verwendung des Codes 4200 als Angabe zum Feld 37 des Einheitspapiers in der Anmeldung die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung. Zum Feld 8 (Empfänger) des Einheitspapiers war die deutsche UID-Nummer der H GmbH Co KG angegeben, zum Feld 14 (Anmelder/Vertreter) des Einheitspapiers waren die österreichische Sonder UID-Nummer der Beschwerdeführerin und der Code 4 (direkte Vertretung des Empfängers) angegeben.
Die Beschwerdeführerin erhielt darauf eine Fehlermeldung mit dem "Fehlercode F1415" und dem "Fehlertext: Bei Verwendung der Anmelder Sonder UID ist nur indirekte Vertretung (Code 3 oder 5) zulässig".
In der Folge änderte die Beschwerdeführerin die Angabe zum Feld 14 des Einheitspapiers auf den Code 5 (indirekte Vertretung des Empfängers) und reichte die Anmeldung als indirekte Vertreterin der H GmbH Co KG neuerlich ein. Diese Anmeldung wurde angenommen und die Ware wurde in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
Mit Schriftsatz vom 8. August 2011 stellte die Beschwerdeführerin beim Zollamt Linz Wels einen "Antrag auf
Erteilung eines Feststellungsbescheides zur Anmeldung ID ... -
unsere Aktenzahl: ...". Die Beschwerdeführerin schilderte die Vorgangsweise bei der Überführung der in Rede stehenden Ware in den zollrechtlich freien Verkehr und stellte den Antrag, "das Zollamt Linz Wels möge der Antragstellerin mittels Feststellungsbescheid die Verweigerung der Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit ig Anschlusslieferung VC 4200 - Vertretercode 4 - mitteilen".
Mit Bescheid vom 28. November 2011 sprach das Zollamt Linz Wels gegenüber der Beschwerdeführerin über den erwähnten Antrag Folgendes aus:
"Für die im Informatikverfahren unter LRN ... am 8.8.2011
übermittelte Zollanmeldung wird die Annahme gemäß Art. 63 ZK abgelehnt, weil die Angabe der indirekten Vertretung (Code 3 oder 5), deren Angabe Voraussetzung für das beantragte Zollverfahren der Überführung in den freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) unter Verwendung der Anmelder Sonder UID ist, auch nach der Mitteilung IM501 - Fehlermeldung mit dem Fehlercode F1415 (= Bei Verwendung der Anmelder Sonder UID ist nur indirekte Vertretung (Code 3 oder 5) zulässig) - nicht angemeldet wurde."
Die dagegen mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2011 erhobene Berufung wies das Zollamt Linz Wels mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2012 als unbegründet ab.
Mit Schriftsatz vom 12. März 2012 erhob die Beschwerdeführerin dagegen eine (Administrativ)Beschwerde.
Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde die bekämpfte Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass der Spruch des Bescheides des Zollamtes Linz Wels vom 28. November 2011 zu lauten habe: "Der Antrag vom 8. August 2011 auf Erteilung eines Feststellungsbescheides wird als unzulässig zurückgewiesen."
Nach Schilderung des Verwaltungsgeschehens hielt die belangte Behörde fest, die Zollanmeldung über die in Rede stehenden Waren sei nach dreimaliger Korrektur durch jeweilige neuerliche Übermittlung des gesamten Datensatzes der Anmeldung (Nachricht IM 500) unter CRN ... erfasst und angenommen und die Waren seien nach Durchführung einer Dokumentenkontrolle bei der Beschwerdeführerin als Anmelderin überlassen worden. Der Beschwerdeführerin sei die Annahme der Zollanmeldung mit Bestätigungsnachricht EZ 906 auch mitgeteilt worden. Die bescheidmäßige Verfügung der Nichtannahme einer Zollanmeldung mehr als drei Monate nach Überlassung der Waren für einen Zeitpunkt, in dem sich die Zollanmeldung noch im Stadium der Plausibilitätskontrolle befunden habe und zur allfälligen Korrektur mittels Fehlermeldung zurückgestellt worden sei, sei unzulässig, zumal die Zollanmeldung nach Vornahme der Korrektur in Form einer nochmaligen Übermittlung des gesamten Datensatzes schließlich angenommen worden sei.
Der bekämpfte Bescheid vom 28. November 2011 erweise sich somit als rechtswidrig. In der Sache sei nämlich bereits eine Entscheidung, nämlich die Annahme der Zollanmeldung am 8. August 2011 ergangen.
Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebracht habe, dass bereits die Fehlermeldung als Nichtannahme der Zollanmeldung zu qualifizieren sei, halte ihr die belangte Behörde entgegen, dass es sich dabei lediglich um eine Information für den Anmelder handle, dass der übermittelte Datensatz der Zollanmeldung nach der vom Zollsystem vorgenommenen Plausibilitätskontrolle Fehler aufweise.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin als Beschwerdepunkte geltend macht: