VwGH dismisses fee increase claim where client paid constitutional court fee but failed to submit original receipt.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the lawyer's complaint regarding a 50% fee increase imposed by the tax authority for a Constitutional Court filing. The client had paid the fee but failed to submit the original receipt to the court, leading the authority to deem the payment non-compliant. The court ruled that the mere existence of a bank transfer did not cure the procedural defect of missing the original receipt, thus upholding the penalty.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17a VfGG; § 34 Abs. 1 GebG: A fee increase for non-compliant payment remains valid even if funds were transferred to the tax authority, provided the original receipt was not submitted to the competent court.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte am 2. Februar 2012 beim Verfassungsgerichtshof namens eines von ihm vertretenen (damaligen) Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt samt Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluss vom 28. Februar 2012 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Da beim Verfassungsgerichtshof kein Nachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr nach § 17a Z 4 VfGG einlangte, nahm dieser am 16. Mai 2012 einen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren auf und leitete ihn dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weiter.
Mit Bescheid vom 20. August 2012 setzte das Finanzamt die Gebühr für die Überreichung der erwähnten Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof mit EUR 220 und darüber hinaus gemäß § 9 Abs. 1 des Gebührengesetzes eine Gebührenerhöhung in Höhe von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, somit in Höhe von EUR 110, gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer fest.
Die dagegen erhobene Berufung begründete der Beschwerdeführer damit, dass sein Mandant die Gebühr für die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof "bereits" am 8. März 2012 zur Einzahlung gebracht habe, und zum Nachweis dessen schloss er eine Belegkopie an.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
In dem daraufhin gestellten Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer aus, er habe mit Blick auf den Verfahrenshilfeantrag bis zu einer diesbezüglichen negativen Entscheidung davon ausgehen können, dass seinem Klienten die beantragte Verfahrenshilfe bewilligt werde. Zeitgleich mit der "Zurückweisung" der Beschwerde und der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages habe ihn eine Note des Verfassungsgerichtshofes erreicht, mit der er zur Einzahlung der Eingabengebühr binnen einer Woche aufgefordert worden sei. Fristgerecht habe der Mandant des Beschwerdeführers die "Beschwerdegebühr" am 8. März 2012 zur Einzahlung gebracht, es allerdings versehentlich unterlassen, das Original des Zahlscheines dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln. Dieses Versäumnis könne nicht zu einer Gebührenerhöhung gegenüber dem Beschwerdeführer führen, vielmehr sei anzunehmen, dass das Finanzamt bei ihm erfolgte Einzahlungen an den Verfassungsgerichtshof melde. Darüber hinaus stellte der Beschwerdeführer den Eventualantrag, die vorgenommene Gebührenerhöhung auf Grund der dargestellten Umstände nachzusehen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Nach Schilderung des Verwaltungsgeschehens und rechtlichen Ausführungen zu § 17a VfGG, §§ 63 f ZPO und § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes hielt die belangte Behörde fest, der Umstand, dass die in Rede stehende Gebühr "in der Zwischenzeit" auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen worden sei, ändere nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet worden sei, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Beschwerdeführer im Recht, "dass die Berufung nicht als unbegründet abgewiesen wäre, insbesondere in seinem Recht auf Unterbleiben einer rechtswidrigen Gebührenerhöhung und in seinem Recht, nicht durch unrichtige Anwendung gebührenrechtlicher Bestimmungen einen Vermögensnachteil zu erleiden," verletzt erachtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
§ 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 - VfGG in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet auszugsweise:
"§ 17a. Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: