Administrative court dismisses delay complaint when underlying property assessment complaint lacks legal relevance.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's delay complaint against the tax authority's failure to decide on a property assessment appeal. The complainant argued their subjective right was violated because the property was assessed as rental land despite being a single-family house. The court held that the delay complaint requires a specific claim for timely decision-making, which was absent here. Consequently, the complaint was dismissed without a merits hearing because the alleged right violation could not stem from the authority's inaction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; A delay complaint targets the authority's inaction regarding statutory decision deadlines, not the substantive assessment; the complaint point must clearly assert a violation of the right to a timely decision, which is impossible if the underlying substantive complaint lacks legal relevance.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem Ergänzungsschriftsatz ergibt sich, dass das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See mit Bescheid vom 24. August 2009 für ein näher bezeichnetes Grundstück im Eigentum des Beschwerdeführers einen geänderten Einheitswert sowie einen geänderten Grundsteuermessbetrag festgesetzt hat. Mit "Berufungsvorentscheidung" vom 22. Juni 2010 wies das Finanzamt die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als verspätet zurück. Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juli 2010 einen "Vorlageantrag". Die belangte Behörde hat über das erhobene Rechtsmittel bislang nicht entschieden.
Im Ergänzungsschriftsatz zur vorliegenden Säumnisbeschwerde wird der gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG erforderliche Beschwerdepunkt wie folgt gefasst:
"Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem subjektiven Recht darauf verletzt, dass das ihm gehörige Objekt … mit Feststellungsbescheid vom 24.08.2009 als Mietwohngrundstück bewertet wurde, obwohl es sich nach wie vor um ein Einfamilienhaus handelt und die vorgenommenen Adaptierungsmaßnahmen an der Zweckwidmung Einfamilienhaus nichts geändert haben."
Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. den hg. Beschluss vom 24. September 2009, 2009/16/0066).
Eine Säumnisbeschwerde dient im Gegensatz zur Bescheidbeschwerde nicht der Anfechtung eines Verwaltungsaktes, sondern richtet sich gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde. Der Beschwerdepunkt bei einer Säumnisbeschwerde ist demnach die Behauptung der Verletzung des sich aus gesetzlichen Vorschriften (z.B. § 73 Abs. 1 AVG bzw. § 311 BAO) ergebenden subjektiven Rechtes der Partei darauf, dass die Behörde über gestellte Anträge und erhobene Rechtsmittel innerhalb der dafür jeweils gesetzlich vorgesehenen Frist entscheidet, also die Verletzung des Anspruchs auf fristgerechte Sachentscheidung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, 95/16/0323, mwN).
Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang einer Beschwerde nicht zugänglich (vgl. für viele etwa das hg. Erkenntnis vom 29. April 2013, 2013/16/0043, mwN).
Im Beschwerdefall ergibt sich bereits aus dem Inhalt der Beschwerde, dass die behauptete Rechtsverletzung durch die behauptete Untätigkeit der belangten Behörde nicht erfolgt sein kann.
Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2013