Judicial fee correction deadlines and authority’s duty to investigate delivery defects before rejecting late applications
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative decisions on the grounds of procedural illegality and ordered the Federal Republic to compensate the complainants for their legal expenses. The dispute concerned the rejection of applications for correction of judicial fee payment orders (*Zahlungsaufträge*) as time-barred, where the authority claimed the 14-day statutory deadline under Section 7(1) of the Judicial Remittal Act (GEG) expired before the applications were filed. The complainants argued that a delivery defect (*Zustellanstand*) occurred because they were abroad and the documents were left at a different location at their address. The Court held that the authority violated procedural due process by failing to either investigate potential delivery defects or explicitly point out the apparent lateness of the applications to the parties before rejecting them, a duty derived from general principles of administrative procedure and established case law regarding the Administrative Procedure Act and Federal Fiscal Code; because the authority breached this obligation to notify, the annulment was necessary regardless of the new evidence presented in the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertGerichtlichen Einbringungsgesetz (GEG); Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG): The administrative body must proactively warn the applicant of a missed deadline if circumstances indicate a delivery failure, otherwise the applicant may claim the delay without violating the principle of non-reconsideration.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the main legal ground for the annulment of the contested administrative decisions due to procedural illegality.
Provides the basis for the award of legal costs and expenses to the prevailing party.
Volltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen.
In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Februar 2013 geendet und die am 26. Februar 2013 eingelangten Berichtigungsanträge seien daher verspätet.
Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden, in welchen sich die Beschwerdeführer im Recht auf Sachentscheidung verletzt erachten.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und Gegenschriften erstattet, in denen sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat die Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und darüber erwogen:
Die Beschwerdeführer bringen in den gleichlautenden Beschwerden vor, sie seien, wie sich aus angeschlossenen Ablichtungen ihrer Reisepässe ergebe, vom 5. bis 19. Februar 2013 im Ausland (in der Dominikanischen Republik) gewesen. Die Zahlungsaufträge seien danach in dem an der gleichen Anschrift wie ihre Wohnanschrift im Erdgeschoss befindlichen Restaurant vorgefunden worden.
Die belangte Behörde wendet in den Gegenschriften ein, in den Berichtigungsanträgen sei lediglich behauptet worden, dass der Berichtigungsantrag "innerhalb offener Frist" gestellt werde. Es seien keine Gründe vorgebracht worden, die auf einen Zustellanstand hingewiesen hätten. Erst im Rahmen der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof brächten die Beschwerdeführer vor, dass und aus welchen Gründen ein Zustellanstand vorliegen könne.
Die Vorschreibung von Gerichtsgebühren und Kosten nach dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz (GEG) stellt kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren dar, auf das mangels besonderer gesetzlicher Anordnung nicht die Bestimmungen der Prozessordnung anzuwenden sind. Für dieses Verfahren ist mangels besonderer gesetzlichen Regelungen auch weder das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) noch die Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden, sondern es sind die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens heranzuziehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. April 2013, 2011/16/0045, mwN, sowie die bei Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, E 2 und E 3 zu § 6 GEG, angeführte hg. Rechtsprechung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO und zum AVG hat die Rechtsmittelbehörde das Risiko einer Bescheidaufhebung zu tragen, wenn sie von der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung aber dem Rechtsmittelwerber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hat. Daher hat die Behörde vor der Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Rechtsmittelwerber die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten; unterlässt sie dies, so kann der Rechtsmittelwerber ohne Verstoß gegen das Neuerungsverbot die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Zustellung des angefochtenen Bescheides in seiner Beschwerde dartun (vgl. zur BAO etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2010, 2010/16/0033, mwN, und Ritz, BAO4, § 273 Tz 18, und zum AVG etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. April 2011, 2011/02/0063, und vom 20. April 2010, 2009/11/0010, sowie die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 66 AVG E 82 bis E 88 zitierte hg. Rechtsprechung). Dieser der Rechtsprechung zur BAO und zum AVG entnehmbare Grundsatz ist auch im Verfahren nach dem GEG maßgeblich.
Die belangte Behörde ist in den vorliegenden Beschwerdefällen ihrer Verpflichtung zum Vorhalt der offenbaren Verspätung der Berichtigungsanträge nicht nachgekommen. Angesichts des Vorbringens der Beschwerdeführer hätte die belangte Behörde bei Einhaltung dieser Verpflichtung zu anderen Bescheiden kommen können.
Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 29. August 2013