Court dismisses appeal allowing tax authority to tax trustee contributions as shareholder value increases under capital transfer tax law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

An der beschwerdeführenden GmbH Co KG (Beschwerdeführerin) war die F AG als Kommanditistin beteiligt. Die F AG hielt die Beteiligung aufgrund einer auszugsweise wie folgt lautenden Treuhandvereinbarung vom 13. November 1995, gegen eine jährliche Treuhandkommission, treuhändig für Herrn H:

"§ 1 Treuhandvertrag

Die Treuhänderin geht im Auftrag und auf Rechnung von Herrn (H) maßgebliche Beteiligungen bzw. Unterbeteiligungen an vom Treugeber im einzelnen noch zu benennenden Gesellschaften ein. Außerdem wird die Treuhänderin nach Maßgabe des Treugebers im Auftrag und auf Rechnung von (H) Unternehmen gründen und Grundstücke erwerben.

Die Treuhänderin erkennt an, daß sie nicht Eigentümerin des Treugutes ist und in keiner Weise darüber verfügen darf.

Der Treugeber erklärt, daß er der wirtschaftliche Berechtigte an dem Treugut ist. Er erklärt ausdrücklich, daß er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt."

Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 5. November 2007 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von 856.085,99 EUR von einem Nichtgesellschafter, nämlich Herrn H in seiner Funktion als Treugeber, erfolgt sei.

Die belangte Behörde setzte mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber der Beschwerdeführerin dafür im Instanzenzug Gesellschaftsteuer in Höhe von 8.560,86 EUR fest und führte dazu aus, dass freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Z 2 bis 4 KVG der Gesellschaftsteuer unterliegen würden, wenn die Leistung geeignet sei, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Dabei seien auch freiwillige Leistungen eines Treugebers grundsätzlich geeignet, den Wert der vom Treuhänder für den Treugeber gehaltenen Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trete zwar die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Bereich des Kapitalverkehrsteuergesetzes in den Hintergrund, sie sei jedoch immer dann geboten, wenn sich der Abgabenbehörde ein Sachverhalt darbiete, bei dem eine rein formalrechtliche Beurteilung zu Ergebnissen führen würde, die dem Sinn und Zweck des betreffenden Abgabengesetzes klar zuwiderlaufen würde. Im Beschwerdefall würde eine rein formalrechtliche Beurteilung in Anlehnung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2005, 2005/16/0040, dem Sinn und Zweck des Kapitalverkehrsteuergesetzes zuwiderlaufen, weshalb die der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellte Treugeberdirektzahlung gesellschaftsteuerpflichtig sei.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht, nicht "entgegen § 2 KVG mit Gesellschaftsteuer belastet zu werden", verletzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Der Gesellschaftsteuer unterliegen gemäß § 2 Z 2 KVG Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele: weitere Einzahlungen, Nachschüsse). Der Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt.

Gemäß § 2 Z 4 lit a KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer Zuschüsse, wenn sie als freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

Nach § 5 Abs. 2 KVG gelten als Gesellschafter jene Personen, denen die in § 5 Abs. 1 leg.cit. genannten Gesellschaftsrechte zukommen. Nach § 5 Abs 1 KVG gelten als Gesellschaftsrechte:

"1. Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft,