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2013/16/0018 ECLI:AT:VWGH:2014:2013160018.X00 KI-generiert

Customs liability under Art. 202(3) Community Customs Code: possession of illegally imported cigarettes through facilitation of transport

Geschäftsnummer 2013/16/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested customs authority decision in all operative points except point 2 (the penalty surcharge), finding the annulment due to the content's illegality, and ordered the state to reimburse the appellant’s litigation costs. The dispute concerned the assessment of import duties under the EU Customs Code after the appellant, a truck driver, had arranged and facilitated the illegal cross-border transport of 15 million cigarettes from Hungary into the EU customs territory in 2000, having previously been held liable for acquiring or possessing the goods in an earlier decision that was overturned for exceeding the scope of administrative review. The central legal issue was whether the appellant qualified as a customs debtor under Article 202(3) of the Community Customs Code by virtue of having "acquired or possessed" the cigarettes, which the lower authority argued was established through his exercise of actual control over the goods during their transport; however, the court determined that this substantive finding and the resulting duty assessment were unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 289 Abs. 2 BAO; The administrative authority may not alter the factual basis of a decision by introducing new facts or fact complexes that were not part of the original legal remedy proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act scope of legal remedy new factual premises substantive illegality customs tax liability fact complex procedural limitation Gefahr von Drogenhandel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 289 Abs. 2 BAO
Einen solchen anderen Sachverhaltskomplex dürfe die belangte Behörde aber nicht annehmen, denn § 289 Abs. 2 BAO (in der damals geltenden Fassung) erlaube nur die Änderung im Rahmen der Sache des Rechtsmittelverfahrens.
Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
Jänner 2008 zog das Zollamt Wien den Beschwerdeführer als Zollschuldner nach Art. 202 Abs.
Art. 202 Abs. 3 Zollkodex
1 Zoll-RDG) und erachtet sich im Recht verletzt, nicht zu Abgabenzahlungen nach Art. 202 Abs. 3 Zollkodex verhalten zu werden.
§ 79 Abs. 11 VwGG
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl.
BGBl. I Nr. 122/2013
11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat - durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird mit Ausnahme des Punktes 2. seines Spruches (betreffend Abgabenerhöhung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.326,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, 2010/16/0206 (Vorerkenntnis), den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 2010 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hatte.

Auf das Wesentliche zusammengefasst ergibt sich folgender Verfahrensablauf:

Mit Bescheid vom 25. Jänner 2008 zog das Zollamt Wien den Beschwerdeführer als Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich des Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in näher angeführter Höhe heran, weil der Beschwerdeführer am 14. und 22. August sowie am 3. September 2000 insgesamt 15 Millionen Stück Zigaretten "erworben bzw. in Besitz gehabt" habe, obwohl er im Zeitpunkt "des Erwerbs oder Erhalts der Ware" gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien.

Die dagegen erhobene Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 ab, wogegen der Beschwerdeführer eine (Administrativ)Beschwerde erhob.

Mit dem durch das Vorerkenntnis aufgehobenen Bescheid vom 30. Juli 2010 änderte die belangte Behörde die vor ihr bekämpfte Berufungsvorentscheidung des Zollamtes dahingehend, dass der mit der Berufungsvorentscheidung - abgesehen von einer neuen Abgabenberechnung - übernommene Spruch des Bescheides des Zollamtes vom 25. Jänner 2008 insofern geändert wurde, als die Zollschuld für den Beschwerdeführer gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK entstanden sei. Im Übrigen wies die belangte Behörde die (Administrativ)Beschwerde als unbegründet ab. Die belangte Behörde ging in jenem Bescheid von folgendem Sachverhalt aus:

"Der Bf. lernte im Jahre 2000 im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit als Lkw-Fahrer in Ungarn mehrere bislang nicht genau identifizierte ungarische Staatsangehörige kennen. Im Absprache mit diesen und den gesondert verfolgten U.S. und B.M. beschloss der Bf., aus Ungarn stammende, unverzollte und unversteuerte Zigaretten über Österreich und die Bundesrepublik Deutschland nach Großbritannien zu verbringen. Ungarn war zum Tatbegehungszeitpunkt noch nicht Mitglied der Europäischen Union.

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle:

1.: Am 14./15. August 2000 übernahm der Bf. insgesamt 11.000 Stangen Zigaretten auf der Autobahnraststätte Schloss Rötgen (DE). Diese wurden von U. S. in einem zuvor zu diesem Zweck angemieteten Lkw nach Leeds/England transportiert und dort an unbekannte Dritte übergeben, wobei der Bf. und B. M. U. S. begleiteten. Zuvor hatte der gesondert verfolgte A über Ersuchen des Bf. auf seinem PC zur Tarnung des Transports falsche Frachtpapiere erstellt.

2.: Am 22./23. August 2000 übernahm der Bf. insgesamt 32.000 Stangen Zigaretten in der Nähe von Wien. Erneut wurden die Zigaretten in einem zuvor angemieteten Lkw von U. S. nach Leeds/England transportiert und dort an unbekannte Dritte übergeben, wobei dieser wiederum vom Bf. und von B. M. begleitet wurde.

3.: Am 3. September 2000 übernahm der Bf. insgesamt 32.000 Stangen Zigaretten in der Nähe von Wien. Die Zigaretten wurden wiederum durch den gesondert verfolgten U. S. in einem zuvor angemieteten Lkw transportiert. Der Transport wurde allerdings von den britischen Zollbehörden entdeckt und die Zigaretten sichergestellt, sodass es nicht zu einer Auslieferung der Tabakwaren kam.

Für die Durchführung der Transporte erhielt der Bf. von seinen ungarischen Auftraggebern in den Fällen Ziffer 1 und 2 jeweils DM 2,00 pro Stange Zigaretten, somit DM 22.000,00 im Fall der Ziffer 1 und einen Betrag von DM 64.000,00 im Fall der Ziffer 2. Nach Abzug seiner Unkosten, die durch die Bezahlung der gesondert verfolgten U. S. und B. M., die Anmietung der LKW's, die Fährkosten von Calais nach Dover und Benzinkosten entstanden, verblieb dem Bf. im Fall der Ziffer 1 ein Gewinn von DM 5.000,00 und im Fall von Ziffer 2 von DM 24.800,00, der jedoch letztlich durch fehlgeschlagene Fahrten wegfiel."

Der Verwaltungsgerichtshof hob mit dem Vorerkenntnis diesen Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Dem Bescheid des Zollamtes vom 25. Jänner 2008 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die in Rede stehenden Zigaretten erworben habe oder Handlungen gesetzt haben soll, die zum rechtlichen Ergebnis führten, er hätte die Zigaretten im Besitz gehabt. Dem gegenüber gehe die belangte Behörde von einem Sachverhaltskomplex aus, wonach der Beschwerdeführer gerade nicht mit einem derartigen Erwerb oder Besitz der Zigaretten belastet wäre. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber näher beschriebene Handlungen gesetzt, die zum rechtlichen Ergebnis führten, er habe zum vorschriftswidrigen Verbringen der Zigaretten beigetragen. Einen solchen anderen Sachverhaltskomplex dürfe die belangte Behörde aber nicht annehmen, denn § 289 Abs. 2 BAO (in der damals geltenden Fassung) erlaube nur die Änderung im Rahmen der Sache des Rechtsmittelverfahrens.

Nach Aufhebung ihres Bescheids durch das Vorerkenntnis änderte die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abermals die Festsetzung der Abgaben gegenüber der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 6. Juni 2008 (Spruchpunkt 1), hob den Bescheid des Zollamtes vom 25. Jänner 2008, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betraf, (ersatzlos) auf (Spruchpunkt 2), nahm eine Gegenüberstellung der "ursprünglichen" Abgabenfestsetzung mit derjenigen des nunmehr angefochtenen Bescheides vor (Spruchpunkt 3) und wies die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab (Spruchpunkt 4).

Die belangte Behörde legte dem nunmehr angefochtenen Bescheid die wortgleichen Sachverhaltsfeststellungen zugrunde, die sie dem durch das Vorerkenntnis aufgehobenen Bescheid zugrunde gelegt hatte.

Rechtlich wertete die belangte Behörde diesen Sachverhalt dahingehend, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der in Rede stehenden Zigaretten, welche vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien, als Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex heranzuziehen sei, nämlich als Person, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz gehabt habe, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Sie qualifizierte den zugrunde gelegten Sachverhalt dahingehend, dass der Beschwerdeführer die tatsächliche Herrschaft über die Tabakwaren ausgeübt habe. Daher sei er im Besitz der Zigaretten gewesen.

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer diesen Bescheid in den Spruchpunkten 1, 3 und 4 (somit nicht im Spruchpunkt 2. über die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 Zoll-RDG) und erachtet sich im Recht verletzt, nicht zu Abgabenzahlungen nach Art. 202 Abs. 3 Zollkodex verhalten zu werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Art. 202 Abs. 3 ZK lautet:

"(3) Zollschuldner sind: