Inadmissibility of delay complaint where underlying tax appeals were decided and served before filing
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as inadmissible, ruling that the taxpayer lost because no procedural delay existed to challenge at the time of filing. The dispute concerned a complaint under Article 132 of the Federal Constitutional Law (B-VG) regarding the alleged failure of the tax authority to decide on appeals against income, sales tax, and interest assessments within six months; however, evidence confirmed that the authority had issued its decision in July 2013, and the appellant did not dispute the validity of its subsequent service, thereby negating the prerequisite of pending non-decision. Legally, the court applied § 28(5) of the Federal Finance Court Act (BFGG) in conjunction with § 5(1) of the VwGbk-Transition Law to classify the complaint as an application for a deadline under § 34(1) and (3) of the VwGG, finding it lacking merit as the alleged delay had ceased, while simultaneously determining that jurisdiction for any related application for readmission and legal aid under §§ 46 and 30a VwGG rested with the Federal Finance Court rather than the VwGH.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 B-VG; § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG: A complaint for extension of time limits is inadmissible if the administrative act in question was already legally effective before the complaint was filed.
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KI-generiertProvisions cited in the final order to dismiss the complaint as inadmissible for lack of merit.
Volltext
Die als Fristsetzungsantrag geltende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem am 19. Dezember 2013 zur Post gegebenen und am 24. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (idF vor BGBl. I Nr. 51/2012) ein.
In dieser Beschwerde wird vorgebracht, dass die belangte Behörde durch mehr als sechs Monate über seine Berufungen vom 29. Mai 2012 gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2009 und die Anspruchszinsenbescheide 2004, 2005 und 2007 bis 2009 nicht entschieden habe.
Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstattete das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG an die Stelle der belangten Behörde getretene Bundesfinanzgericht eine Stellungnahme, in der es bestritt, dass die belangte Behörde die ihr obliegende Entscheidungspflicht verletzt habe. Die belangte Behörde habe über die Berufungen des Beschwerdeführers mit Erledigung vom 26. Juli 2013 entschieden. Dazu übermittelte das Bundesfinanzgericht die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates samt Rückschein, wonach die Zustellung durch Hinterlegung mit dem 30. Juli 2013 als Beginn der Abholfrist erfolgte.
Der Verwaltungsgerichtshof übermittelte dem Beschwerdeführer die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates samt Rückschein und räumte eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme ein.
Der Beschwerdeführer erstattete an den Verwaltungsgerichtshof dazu keine Stellungnahme.
Das Bundesfinanzgericht informierte den
Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 6. März 2014, dass der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. März 2014 an das
Bundesfinanzgericht "einen Wiedereinsetzungsantrag iVm einem
Verfahrenshilfeantrag unter Beigebung eines Rechtsanwaltes als
Verfahrenshelfer zwecks Erhebung einer Beschwerde oder sonstigen
Rechtsbehelf beim Verwaltungsgerichtshof und/oder
Verfassungsgerichtshof" gerichtet hat. Begründend führte er darin
ohne nähere Darlegungen lediglich aus, dass er "vom Inhalt der
Berufungsentscheidung ... erstmals am 19.02.2014 durch Zustellung
an meinen Rechtsanwalt ... im VwGH-Verfahren ... Kenntnis
erhalten" habe.
Die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG gilt gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG als Verfahren über einen Fristsetzungsantrag. Dieser erweist sich im Beschwerdefall als nicht zulässig.
Wie den von der belangten Behörde vorgelegten Schriftstücken zu entnehmen ist, wurde über die Berufungen des Beschwerdeführers mit Erledigung vom 26. Juli 2013 entschieden. Der vom Verwaltungsgerichtshof zur Stellungnahme aufgeforderte Beschwerdeführer bestritt nicht die Rechtswirksamkeit der Zustellung.
Damit lag am Tag des Einbringens der Säumnisbeschwerde keine Säumnis mehr vor, weshalb sich die als Fristsetzungsantrag geltende Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 1. Oktober 2008, 2008/13/0007, mwN).
Die als Fristsetzungsantrag geltende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nicht öffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung ist gemäß § 46 Abs. 4 iVm § 30a Abs. 9 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 bis zur Vorlage der Revision das Bundesfinanzgericht zuständig, weshalb das Bundesfinanzgericht auch über den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. März 2014 auf Verfahrenshilfe bezüglich der Wiedereinsetzung gemäß §§ 61 VwGG iVm 46 VwGG zu entscheiden hat (vgl. Mairinger, ÖStZ 2013, 539 ff, 540).
Wien, am 24. April 2014