Reinstatement after missed deadline due to internal administrative delay in forwarding documents from joint reception office
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the application for reinstatement into the previous state, thereby allowing the applicant tax authority to cure a procedural defect in its earlier complaint. The dispute concerned the failure to submit a copy of the contested administrative act within a one-week deadline following a defect correction order; the applicant argued that a delay in internal forwarding from a joint reception office to its own office prevented timely submission. The court ruled that while the receipt of documents at a joint reception office constitutes receipt for the utilizing authority, the internal failure to forward the document within the deadline was an unforeseen event outside the applicant's control and did not constitute attributable fault, satisfying the requirements of § 46 of the Administrative Procedure Act (VwGG) for reinstatement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 VwGG; If an administrative authority fails to forward a procedural document to a party within a reasonable time, this error does not preclude reinstatement if the party is not at fault for the delay.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertExplicitly cited in the operative order as the legal basis for granting the application for reinstatement into the previous state.
Volltext
Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0110-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides betrug eine Woche und ist am 6. März 2013 abgelaufen. Der angefochtene Bescheid wurde am 15. März 2013 und damit verspätet vorgelegt.
Soweit der Antragsteller den Standpunkt vertritt, es sei keine Frist versäumt worden, weil die Verfügung vom 15. Februar 2013 tatsächlich erst am 11. März 2013 bei ihm eingelangt sei, ist darauf zu verweisen, dass sich ein Schriftsatz ab Einlangen bei einer gemeinsamen Einlaufstelle in der Sphäre jener Behörde befindet, die sich der gemeinsamen Einlaufstelle bedient. Die Unterlassung der rechtzeitigen Weiterleitung des Schriftsatzes stellt einen behördlichen Fehler dar, der einer Fristversäumung nicht entgegensteht (vgl. idS das hg. Erkenntnis vom 22. April 2010, 2008/09/0247, mwN). Im Übrigen hat der Antragsteller mit seinen Angaben ein unvorhergesehenes Ereignis dargetan, durch das er an der Einhaltung der Frist zur Ergänzung der Beschwerde gehindert war. Ein der Stattgebung entgegenstehendes Verschulden des Antragstellers ist nicht hervorgekommen.
Wien, am 30. Jänner 2014