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2013/15/0231 ECLI:AT:VWGH:2014:2013150231.X00 KI-generiert

VwGH grants reinstatement due to administrative delay and unforeseen events preventing timely document submission.

Geschäftsnummer 2013/15/0231
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant failed to submit a required document within one week after receiving a court order, arguing the order arrived late and that the tax office's failure to forward it constituted an administrative error. The court rejected the claim of late arrival but accepted that the tax office's delay and the applicant's unforeseen circumstances precluded fault, thus justifying reinstatement.

Legislator-Regeste

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§ 46 VwGG; § 10 VwVfG: If a party fails to comply with a court order due to the authority's failure to forward the document or unforeseen events, reinstatement is granted absent party fault.

Schlagwörter

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reinstatement in previous stage administrative delay failure to forward document unforeseen events absence of party fault VwGG reinstatement procedural defect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46 VwGG
Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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2008/09/0247
Disciplinary dismissal appeal rejected as late despite timely response to delay notice lost in internal mailroom

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Volltext

Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0109-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides betrug eine Woche und ist am 6. März 2013 abgelaufen. Der angefochtene Bescheid wurde am 15. März 2013 und damit verspätet vorgelegt.

Soweit der Antragsteller den Standpunkt vertritt, es sei keine Frist versäumt worden, weil die Verfügung vom 15. Februar 2013 tatsächlich erst am 11. März 2013 bei ihm eingelangt sei, ist darauf zu verweisen, dass sich ein Schriftsatz ab Einlangen bei einer gemeinsamen Einlaufstelle in der Sphäre jener Behörde befindet, die sich der gemeinsamen Einlaufstelle bedient. Die Unterlassung der rechtzeitigen Weiterleitung des Schriftsatzes stellt einen behördlichen Fehler dar, der einer Fristversäumung nicht entgegensteht (vgl. idS das hg. Erkenntnis vom 22. April 2010, 2008/09/0247, mwN). Im Übrigen hat der Antragsteller mit seinen Angaben ein unvorhergesehenes Ereignis dargetan, durch das er an der Einhaltung der Frist zur Ergänzung der Beschwerde gehindert war. Ein der Stattgebung entgegenstehendes Verschulden des Antragstellers ist nicht hervorgekommen.

Wien, am 30. Jänner 2014