VwGH grants reinstatement where administrative delay in forwarding documents caused the missed deadline.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant missed a one-week deadline to submit a copy of a contested tax decision because the administrative authority failed to forward the court's order to them promptly. The court ruled that the authority's failure to timely forward the document constituted an administrative error, which excuses the applicant from the missed deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 VwGG; If an administrative authority fails to timely forward a procedural document to a party, this error excuses the party from the resulting missed deadline for submitting further documents.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0108-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides betrug eine Woche und ist am 6. März 2013 abgelaufen. Der angefochtene Bescheid wurde am 15. März 2013 und damit verspätet vorgelegt.
Soweit der Antragsteller den Standpunkt vertritt, es sei keine Frist versäumt worden, weil die Verfügung vom 15. Februar 2013 tatsächlich erst am 11. März 2013 bei ihm eingelangt sei, ist darauf zu verweisen, dass sich ein Schriftsatz ab Einlangen bei einer gemeinsamen Einlaufstelle in der Sphäre jener Behörde befindet, die sich der gemeinsamen Einlaufstelle bedient. Die Unterlassung der rechtzeitigen Weiterleitung des Schriftsatzes stellt einen behördlichen Fehler dar, der einer Fristversäumung nicht entgegensteht (vgl. idS das hg. Erkenntnis vom 22. April 2010, 2008/09/0247, mwN). Im Übrigen hat der Antragsteller mit seinen Angaben ein unvorhergesehenes Ereignis dargetan, durch das er an der Einhaltung der Frist zur Ergänzung der Beschwerde gehindert war. Ein der Stattgebung entgegenstehendes Verschulden des Antragstellers ist nicht hervorgekommen.
Wien, am 30. Jänner 2014