Administrative court grants reinstatement due to official delay in forwarding complaint documents to applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant failed to submit a required copy of the contested decision within one week after receiving a court order, arguing the order arrived late. The court found the delay was caused by the authorities' failure to promptly forward the document from a shared intake desk, constituting an official error that excuses the applicant's tardiness.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 VwGG; If a procedural delay is caused by an official error in forwarding documents, the applicant is not at fault and may be granted reinstatement under § 46 of the Administrative Procedure Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0107-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides betrug eine Woche und ist am 6. März 2013 abgelaufen. Der angefochtene Bescheid wurde am 15. März 2013 und damit verspätet vorgelegt.
Soweit der Antragsteller den Standpunkt vertritt, es sei keine Frist versäumt worden, weil die Verfügung vom 15. Februar 2013 tatsächlich erst am 11. März 2013 bei ihm eingelangt sei, ist darauf zu verweisen, dass sich ein Schriftsatz ab Einlangen bei einer gemeinsamen Einlaufstelle in der Sphäre jener Behörde befindet, die sich der gemeinsamen Einlaufstelle bedient. Die Unterlassung der rechtzeitigen Weiterleitung des Schriftsatzes stellt einen behördlichen Fehler dar, der einer Fristversäumung nicht entgegensteht (vgl. idS das hg. Erkenntnis vom 22. April 2010, 2008/09/0247, mwN). Im Übrigen hat der Antragsteller mit seinen Angaben ein unvorhergesehenes Ereignis dargetan, durch das er an der Einhaltung der Frist zur Ergänzung der Beschwerde gehindert war. Ein der Stattgebung entgegenstehendes Verschulden des Antragstellers ist nicht hervorgekommen.
Wien, am 30. Jänner 2014