VwGH grants reinstatement due to administrative delay and lack of applicant fault regarding missed submission deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant failed to submit a required document within one week after receiving a court order, arguing the order arrived late and that the tax authority's failure to forward it constituted an administrative error. The court held that the authority's delay in forwarding the document at a joint intake desk did not excuse the applicant's missed deadline, yet found no fault attributable to the applicant due to an unforeseen event preventing timely compliance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 VwGG; If an administrative authority fails to forward a document to a party at a joint intake desk, this constitutes an administrative error that does not excuse the party's missed deadline, but if the party demonstrates an unforeseen event preventing compliance without personal fault, reinstatement is granted.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0106-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides betrug eine Woche und ist am 6. März 2013 abgelaufen. Der angefochtene Bescheid wurde am 15. März 2013 und damit verspätet vorgelegt.
Soweit der Antragsteller den Standpunkt vertritt, es sei keine Frist versäumt worden, weil die Verfügung vom 15. Februar 2013 tatsächlich erst am 11. März 2013 bei ihm eingelangt sei, ist darauf zu verweisen, dass sich ein Schriftsatz ab Einlagen bei einer gemeinsamen Einlaufstelle in der Sphäre jener Behörde befindet, die sich der gemeinsamen Einlaufstelle bedient. Die Unterlassung der rechtzeitigen Weiterleitung des Schriftsatzes stellt einen behördlichen Fehler dar, der einer Fristversäumung nicht entgegensteht (vgl. idS das hg. Erkenntnis vom 22. April 2010, 2008/09/0247, mwN). Im Übrigen hat der Antragsteller mit seinen Angaben ein unvorhergesehenes Ereignis dargetan, durch das er an der Einhaltung der Frist zur Ergänzung der Beschwerde gehindert war. Ein der Stattgebung entgegenstehendes Verschulden des Antragstellers ist nicht hervorgekommen.
Wien, am 30. Jänner 2014