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2013/15/0199 ECLI:AT:VWGH:2013:2013150199.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot due to authority revoking challenged tax decision.

Geschäftsnummer 2013/15/0199
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the authority revoked the challenged tax decision before the final judgment. The complainant argued against tax assessments for 1998 to 2001, but the authority later lifted the decision citing statute of limitations and factual errors. The court ruled that this post-filing revocation legally placed the complainant in a position of having been sued without a claim, mandating case closure under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 B-VG; § 300 Abs. 1 BAO: If an authority revokes a challenged administrative act after the filing of an appeal, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated as the complainant is deemed to have been sued without a claim.

Schlagwörter

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moot appeal Klaglosstellung administrative revocation statute of limitations procedural termination VwGG § 33 tax assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
2013/15/0199 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Durch die formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof wird eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs. 1 VwGG herbeigeführt (vgl.
§ 300 Abs. 1 BAO
Juli 2013, RG/0193-W/13, miterledigt RG/0194-W/13, gemäß § 300 Abs. 1 BAO aufgehoben worden sei, weil er insoweit "auf einer aktenwidrigen Annahme des dem Bescheid zugrunde liegenden Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkt basiert und die obgenannten Abgaben bereits verjährt waren".
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf die Bestimmung des § 56 Satz 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 56 Satz 2 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf die Bestimmung des § 56 Satz 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf die Bestimmung des § 56 Satz 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2012/15/0124
Administrative tax appeal rendered moot by ex officio revocation of the contested VAT assessment under § 33 VwGG

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung der Beschwerdeführerin u.a. gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2001 keine Folge.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die am 19. Juni 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 2013/15/0199 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG. Über diese wurde mit Verfügung vom 21. Juni 2013 das Vorverfahren eingeleitet.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof durch Übersendung des entsprechenden Bescheides mit, dass der den Gegenstand der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bildende Bescheid vom 3. Mai 2013 im vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Umfang (Umsatz- und Einkommensteuer 1998 bis 2001) mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2013, RG/0193-W/13, miterledigt RG/0194-W/13, gemäß § 300 Abs. 1 BAO aufgehoben worden sei, weil er insoweit "auf einer aktenwidrigen Annahme des dem Bescheid zugrunde liegenden Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkt basiert und die obgenannten Abgaben bereits verjährt waren".

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Durch die formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof wird eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs. 1 VwGG herbeigeführt (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 18. Oktober 2012, 2012/15/0124, mwN).

Das Verfahren war daher nach Anhörung der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf die Bestimmung des § 56 Satz 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. September 2013