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2013/15/0163 ECLI:AT:VWGH:2013:2013150163.X00 KI-generiert

Administrative court rejects request to revise procedural assistance decision due to missed deadlines and statutory prohibition.

Geschäftsnummer 2013/15/0163
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request to revise a previously denied procedural assistance decision. The applicant claimed new tax-related facts justified a new review, but the court found the underlying complaint against the administrative act was time-barred. Furthermore, the court ruled that reopening the specific procedure regarding procedural assistance is explicitly prohibited by law.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 VwGG; § 45 Abs. 5 VwGG: Proceedings concerning procedural assistance are not subject to reopening under the general provisions for reopening of final decisions.

Schlagwörter

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procedural assistance reopening of proceedings missed time limits administrative review VwGG reopening procedural help time bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist zwar auf Antrag einer Partei unter näher genannten Voraussetzungen die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens zu bewilligen.
§ 45 Abs. 5 VwGG
Nach § 45 Abs. 5 VwGG ist jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe nicht zulässig.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Dem Schriftsatz des Antragstellers können auch keine Anhaltspunkte dahin entnommen werden, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Erhebung einer Beschwerde (§ 26 Abs. 1 VwGG) bzw.
§ 26 Abs. 3 VwGG
an der rechtzeitigen Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof (§ 26 Abs. 3 VwGG) gehindert gewesen wäre (§ 46 Abs.
§ 46 Abs. 1 VwGG
3 VwGG) gehindert gewesen wäre (§ 46 Abs. 1 VwGG); der Antragsteller behauptet vielmehr weiterhin (wenn auch unzutreffend), dass er keine Fristen versäumt habe.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Nunmehr beantragt der - nicht gemäß § 24 Abs. 2 VwGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der anzufechtende Bescheid wurde dem Antragsteller - nach seinem Vorbringen - am 28. August 2012 zugestellt.

Der Antragsteller stellte zunächst an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen Bescheid. Mit Beschluss vom 23. November 2012, B 1264/12, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab.

Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem Antrag wurde mit hg. Beschluss vom 20. März 2013, VH 2013/15/0006-2, nicht stattgegeben. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtslos.

Nunmehr beantragt der - nicht gemäß § 24 Abs. 2 VwGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertretene - Antragsteller in einer mit "Ansuchen für Revision/Rekurs der Entscheidungen zur Gewährleistung der Verfahrenshilfen wegen einer neuen wichtigen Erkenntnis" überschriebenen Eingabe, die "Anträge der Verfahrenshilfe (…) zu revidieren/rekurrieren"; es möge ihm ermöglicht werden, sich "mit Verfahrenshilfe rechtlich gegen die oben genannten Missstände zu verteidigen".

Der Antragsteller macht geltend, es lägen "neue Erkenntnisse" vor; er habe zwischenzeitig zufällig erfahren, dass seine Rechnung vom 29. Dezember 2008 (überwiesen am 31. Dezember 2008, zugeflossen auf sein Konto am 2. Jänner 2009) als Einnahme steuerlich für das Kalenderjahr 2009 zu berücksichtigen sei. Daraus ergäben sich für das Kalenderjahr 2008 abweichende Bescheide sowohl betreffend Umsatzsteuer als auch Einkommensteuer. Zudem seien Ausgaben für Interior- und Produktdesign (bzw. deren Prototypen, Entwicklungen und Referenzen) absetzbar.

Der Antrag ist nicht zulässig.

Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind grundsätzlich unabänderlich. Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist zwar auf Antrag einer Partei unter näher genannten Voraussetzungen die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens zu bewilligen. Nach § 45 Abs. 5 VwGG ist jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe nicht zulässig.

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den anzufechtenden Bescheid jedenfalls verspätet wäre. Die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof bewirkt nicht, dass die Frist für die Erhebung einer selbständigen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes neu zu laufen beginnt (vgl. den hg. Beschluss vom 7. September 2007, 2007/20/0878, mwN). Dem Schriftsatz des Antragstellers können auch keine Anhaltspunkte dahin entnommen werden, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Erhebung einer Beschwerde (§ 26 Abs. 1 VwGG) bzw. an der rechtzeitigen Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof (§ 26 Abs. 3 VwGG) gehindert gewesen wäre (§ 46 Abs. 1 VwGG); der Antragsteller behauptet vielmehr weiterhin (wenn auch unzutreffend), dass er keine Fristen versäumt habe.

Der Antrag des Antragstellers, den "Antrag" auf Verfahrenshilfe zu "revidieren/rekurrieren", kann sohin bezogen auf den hier anzufechtenden Bescheid nur dahin verstanden werden, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt werde. Eine derartige Wiederaufnahme ist aber nach § 45 Abs. 5 VwGG unzulässig.

Angesichts der Unzulässigkeit des vorliegend zu beurteilenden Antrages konnte von der Einleitung eines Mängelverbesserungsverfahrens abgesehen werden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0320).

Wien, am 23. Mai 2013