Mootness of tax appeal due to issuance of new assessment; cost allocation under § 58 VwGG after loss of legal interest
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as moot and terminated the proceedings, denying cost reimbursement to the appellant. The dispute concerned the correct entity within a corporate group for taking a depreciation of the grandfather allowance in the event of a sale loss, with the tax authority having assessed the depreciation at the group member level via teleological reduction, whereas the group holder (appellant) contested this. The proceedings became moot because the tax authority reopened the assessment process and issued a new determination after the complaint was filed, thereby removing the challenged administrative act from the legal order. The court relied on § 33 (1) VwGG for terminating the procedure upon the extinction of the object of review and § 58 VwGG for the cost decision, noting that the loss of legal interest precluded reimbursement and that the disproportionate effort of the appellant necessitated self-bearing of procedural costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; The withdrawal of the object of the appeal from the legal corpus due to a subsequent administrative act renders the complaint inadmissible and necessitates the termination of the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertApplied to terminate the proceedings because the complaint became moot following the issuance of a new administrative act.
Used to justify the denial of cost reimbursement due to the subsequent loss of legal interest.
Basis for the ruling that each party must bear its own procedural costs due to the disproportionate effort involved.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Aufwandersatz wird nicht zuerkannt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dass eine Teilwertabschreibung des Großmutterzuschusses (bei einem Veräußerungsverlust) in der Unternehmensgruppe nicht beim (beschwerdeführenden) Gruppenträger, sondern infolge teleologischer Reduktion des § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 beim Gruppenmitglied vorzunehmen ist.
Dagegen wendet sich die von der beschwerdeführenden AG als Gruppenträger erhobene Beschwerde vom 21. März 2013, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass das zuständige Finanzamt nach Wiederaufnahme des Verfahrens am 6. Februar 2014 einen neuen Feststellungsbescheid Gruppenträger 2010 erlassen habe, der allerdings dem Standpunkt der Beschwerdeführerin wiederum nicht Rechnung trage und daher erneut im Instanzenzug bekämpft werden müsse.
Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluss gebracht hat. Der frühere Bescheid tritt durch die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gänze außer Kraft (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 1990, 89/15/0146).
Das Ausscheiden des Anfechtungsobjektes aus dem Rechtsbestand führt zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen ist (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2010, 2009/15/0202).
Für die Klaglosstellung ist es nicht erforderlich, dass die Behörde auch in materieller Hinsicht den Rechtszustand herstellt, den der Beschwerdeführer letzten Endes anstrebt (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 309).
Aufwandersatz war keiner der Parteien zuzusprechen, weil der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach § 58 Abs. 2 VwGG bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist und die im Beschwerdefall zu bejahende Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes einer Kostenentscheidung nach dem fiktiven Beschwerdeerfolg zur Anwendung des im § 58 Abs. 1 VwGG ausgedrückten Grundsatzes führt, dass jede Partei ihren Verfahrensaufwand selbst zu tragen hat (vgl. den schon angeführten Beschluss vom 29. Juli 2010).
Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.
Wien, am 22. Mai 2014