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AW 2013/15/0039 ECLI:AT:VWGH:2014:AW2013150039.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses request for stay of execution due to lack of specific financial proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2013/15/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for a stay of execution regarding a monetary payment order. The applicant argued that enforcing the decision would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific, credible details about their total financial circumstances. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests and denied the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for a stay of execution based on disproportionate hardship must be concretized with specific financial data to enable the statutory balancing of interests.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate hardship financial circumstances interests balancing monetary payment order administrative procedure concretization requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Mangels entsprechender Konkretisierung konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.

Wien, am 7. Jänner 2014