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2013/13/0118 ECLI:AT:VWGH:2014:2013130118.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against VAT office letter stating no input tax deduction possible under § 12 UStG 1994.

Geschäftsnummer 2013/13/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against a letter from the Federal Ministry of Finance regarding input tax deduction. The complainant argued the letter constituted a formal decision, but the court found it was merely a statement of legal opinion. Consequently, the complaint was inadmissible under § 34 of the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG: A communication stating a legal opinion without formal decision characteristics is not subject to administrative review and must be rejected as inadmissible.

Schlagwörter

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input tax deduction VAT office letter statement of opinion inadmissible complaint Administrative Procedure Code Vorsteuerabzug Steuerstreitverfahren Steuervorbescheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG (gemäß § 79 Abs.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
1 VwGG (gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994
Für das gegenständliche Fahrzeug besteht somit nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges nicht (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994)."
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen an die Beschwerdeführerin zu Handen Herrn H gerichteten, nicht mit "Bescheid" überschriebenen Brief, dessen Beginn und Ende wie folgt lauten:

"Sehr geehrter Herr H!

Bezugnehmend auf die erfolgte Besichtigung des Citroen Grand C4 Picasso sowie die übermittelten Unterlagen, teilt die Umsatzsteuerfachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:

(...)

Für das gegenständliche Fahrzeug besteht somit nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges nicht (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994)."

Dieses Schreiben ist - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - kein Feststellungsbescheid, sondern ausdrücklich die bloße Mitteilung einer Rechtsansicht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG (gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2014