VwGH dismisses extension request for administrative court complaint deadline as non-extendable statutory period.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to extend the six-week deadline for filing a complaint against a municipal tax assessment. Although the applicant submitted faxed requests for a four-week extension citing her daughter's receipt of the decision and the unavailability of her former tax advisor, the court found these documents did not constitute a formal complaint. The court ruled that the statutory deadline under § 26 of the Administrative Procedure Act is strictly non-extendable and that such requests are inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 VwGG; The six-week deadline for filing a complaint with the Administrative Court is strictly non-extendable, and any request for an extension is inadmissible and does not affect the running of the time limit.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen.
Mit Berufungsbescheid vom 25. Juni 2013 wies die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien die Berufung der Antragstellerin gegen einen erstinstanzlichen Kommunalsteuerbescheid vom 23. Februar 2009 als unbegründet ab. Begründend wurde vor allem ausgeführt, im Berufungsverfahren sei trotz diesbezüglicher Aufforderungen weder das Vorbringen, das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung stimme nicht mit den Unterlagen der Berufungswerberin überein, konkretisiert, noch seien diese Unterlagen vorgelegt worden.
Mit E-Mail vom 16. August 2013 teilte der auch nunmehr einschreitende Vertreter der Antragstellerin der Berufungsbehörde folgendes mit:
"Das amtliche Schreiben vom 25. Juni 2013 wurde in meiner Abwesenheit am 05.07.2013 hinterlegt. Meine Tochter hat das Schriftstück am 22. Juli 2013 übernommen.
In dieser Angelegenheit wird eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Aufgrund der Urlaubszeit unserer ehemaligen Steuerberaterin im Monat August/2013 wird hiermit ersucht, um Fristerstreckung von vier Wochen."
Mit den vorliegenden Faxeingaben vom 26. und 29. August 2013 jeweils an den "Verfassungsgerichtshof/Verwaltungsgerichtshof" ersucht die Antragstellerin im Wesentlichen wortgleich "um Bewilligung einer Fristerstreckung von vier Wochen", weil "die Abgabenberufungskommission nicht weiter zuständig" sei.
Ein weiterer Schriftsatz wurde nicht mehr eingebracht.
Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist - anders als die Berufungsfrist im Abgabenverfahren - nicht erstreckbar. Ein darauf abzielender Antrag ist unzulässig und hat auch keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 19. September 1963, 1182/63, und vom 10. März 1994, VH 94/14/0003).
Da der Antrag nicht zulässig ist, war er zurückzuweisen.
Als Beschwerde waren die auf Einräumung einer Nachfrist abzielenden Faxeingaben trotz der auch in ihnen enthaltenen Formulierung, wonach Beschwerde erhoben "wird", im vorliegenden Fall nicht zu deuten. Der Vollständigkeit halber ist aber anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof auch Beschwerden, die mit dem Ziel, auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu erlangen, bewusst mangelhaft eingebracht werden, ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückweist (vgl. nur als Beispiel etwa den hg. Beschluss vom 2. September 2009, 2009/15/0141, 0162).
Wien, am 23. Oktober 2013