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2013/13/0089 ECLI:AT:VWGH:2014:2013130089.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot because tax assessment superseded the contested decision.

Geschäftsnummer 2013/13/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the contested tax assessment had been superseded by a new 2009 assessment. The tax authority submitted updated documents, rendering the original decision void and the subsequent complaint legally irrelevant. Consequently, the court applied the relevant procedural rules to dismiss the case without awarding any cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG: An appeal becomes moot and the proceedings must be terminated if the contested administrative act is superseded by a new decision, thereby depriving the complaint of legal interest.

Schlagwörter

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moot appeal superseded decision tax assessment procedural termination legal interest Administrative Court VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG
Das Unterbleiben eines Zuspruchs von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2008/15/0206
September 2011, 2008/15/0206, und vom 29.
2008/13/0040
VAT assessment: Mootness of monthly tax orders superseded by subsequent annual assessments

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem über die Festsetzung von Umsatzsteuer für einen Teilzeitraum des Jahres 2009 entschieden wurde, und Vorlage der Akten sowie Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde hat das Finanzamt Kopien des Umsatzsteuerjahresbescheides 2009 vom 15. Juli 2014 sowie der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12. August 2014 vorgelegt.

Durch die Erlassung des Jahresbescheides ist der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid außer Kraft gesetzt worden, weshalb die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war (vgl. zuletzt etwa die hg. Beschlüsse vom 15. September 2011, 2008/15/0206, und vom 29. Februar 2012, 2008/13/0040).

Das Unterbleiben eines Zuspruchs von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG.

Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Wien, am 17. Dezember 2014